Ökosozialisten planen eine neue Verschuldungswelle: Habeck ist auch gegen die Schuldenbremse, da er sie für „nicht intelligent“ hält

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Schuldentrickserei der Abriss-Ampel gefällt hat, befindet sich die Koalition in einer schwierigen Lage! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) hält daher die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß: „Ich persönlich finde die Art und Weise, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, nicht intelligent genug“, sagte Habeck am Montagabend (20. November) in den ARD-„Tagesthemen“. Zuvor hatte sich bereits die SPD-Chefin Saskia Esken für eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse ausgesprochen. Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ gibt dem Bund nur einen begrenzten Spielraum für Kreditaufnahmen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notlagen zulässig, wie zuletzt aufgrund der Corona-Hysterie und des Ukraine-Konflikts. Das Festhalten an der „Schuldenbremse“ ist eines der zentralen Wahlversprechen der FDP. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt. Die Milliarden waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten jedoch nachträglich für den sogenannten Klimafonds (u.a. Heizungs-Irrsinn) verwendet werden. Nun stehen dem Bund die Milliarden nicht zur Verfügung. Es ist noch unklar, ob das Urteil auch Auswirkungen auf den Umgang mit schuldenfinanzierten „Sondervermögen“ in Bund und Ländern haben könnte.

Die Schuldenbremse in der Kritik

Die aktuelle Form der Schuldenbremse wird von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Chefin Saskia Esken in Frage gestellt. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß und fordern eine Lockerung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt dem Bund nur begrenzte Möglichkeiten zur Kreditaufnahme und erlaubt Ausnahmen nur in bestimmten Notlagen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Ursprünglich waren diese Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen, sollten jedoch nachträglich für den Klimafonds verwendet werden. Das Gericht verwies dabei auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Milliarden stehen dem Bund nun nicht zur Verfügung und es ist unklar, ob das Urteil auch Auswirkungen auf schuldenfinanzierte Sondervermögen haben wird.

Auswirkungen auf die Koalition

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Koalition vor große Herausforderungen. Die Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse werden lauter und die Kritik an ihrer aktuellen Form wächst. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalition mit dieser Situation umgehen wird und ob es zu weiteren Veränderungen in Bezug auf die Schuldenbremse kommen wird

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Ökosozialisten wollen neue Schuldenorgie: Auch Habeck hält Schuldenbremse für „wenig intelligent“

Nach dem Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldentrickserei der Abriss-Ampel steht der Koalition das Wasser bis zum Hals! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) hält deshalb die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß: „Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte“, sagte Habeck am Montagabend (20.November) in den ARD-„Tagesthemen“. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chefin Saskia Esken für eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse ausgesprochen. Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Hysterie und des Ukraine-Konfliktes. Das Festhalten an der „Schuldenbremse“ gehört zu den zentralen Wahlversprechen der

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