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Ökosozialisten planen eine neue Verschuldungswelle: Habeck ist auch gegen die Schuldenbremse, da er sie für „nicht klug“ hält

Published On: 21. November 2023 16:55

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Schuldentrickserei der Abriss-Ampel gefällt hat, befindet sich die Koalition in einer prekären Lage! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) hält daher die aktuelle Form der Schuldenbremse für nicht mehr zeitgemäß: „Ich persönlich finde die Art und Weise, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, nicht intelligent genug“, sagte Habeck am Montagabend (20. November) in den ARD-„Tagesthemen“. Zuvor hatte sich bereits die SPD-Chefin Saskia Esken für eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse ausgesprochen. Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ gibt dem Bund nur einen begrenzten Spielraum für die Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notlagen zulässig, wie zuletzt aufgrund der Corona-Hysterie und des Ukraine-Konflikts. Das Festhalten an der „Schuldenbremse“ ist eines der zentralen Wahlversprechen der FDP. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 unter Verweis auf die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt. Die Milliarden waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber nachträglich für den sogenannten Klimafonds (u.a. Heizungs-Irrsinn) verwendet werden. Nun stehen dem Bund die Milliarden nicht zur Verfügung. Es ist unklar, ob das Urteil auch Auswirkungen auf den Umgang mit schuldenfinanzierten „Sondervermögen“ in Bund und Ländern haben könnte.

Die Schuldenbremse in der aktuellen Form

Die Schuldenbremse, wie sie derzeit besteht, wird von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Chefin Saskia Esken in Frage gestellt. Sie halten die Konstruktion der deutschen Schuldenbremse für nicht ausreichend intelligent und fordern eine Lockerung. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und gibt dem Bund nur begrenzte Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen. Ausnahmen sind nur in bestimmten Notlagen erlaubt. Die FDP hält jedoch an der Schuldenbremse fest und betrachtet sie als eines ihrer zentralen Wahlversprechen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt, das die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Ursprünglich waren diese Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen, sollten aber nachträglich für den Klimafonds verwendet werden. Das Gericht verwies dabei auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dadurch stehen dem Bund die Milliarden nun nicht zur Verfügung. Es ist noch unklar, ob das Urteil auch Auswirkungen auf schuldenfinanzierte Sondervermögen in Bund und Ländern haben wird.

Auswirkungen auf die Koalition

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldentrickserei der Abriss-Ampel hat die Koalition in eine schwierige Lage gebracht. Die Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse von Seiten der Grünen und der SPD stellen die Koalition vor Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalitionspartner zu diesem Thema positionieren werden und ob es zu einer Änderung der Schuldenbremse kommen wird. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte auch Auswirkungen auf zukünftige Haushaltsplanungen haben, insbesondere im Hinblick auf schuldenfinanzierte Sondervermögen

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Ökosozialisten wollen neue Schuldenorgie: Auch Habeck hält Schuldenbremse für „wenig intelligent“

Nach dem Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldentrickserei der Abriss-Ampel steht der Koalition das Wasser bis zum Hals! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) hält deshalb die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß: „Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte“, sagte Habeck am Montagabend (20.November) in den ARD-„Tagesthemen“. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chefin Saskia Esken für eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse ausgesprochen. Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Hysterie und des Ukraine-Konfliktes. Das Festhalten an der „Schuldenbremse“ gehört zu den zentralen Wahlversprechen der

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