Risiken für den Westen bei der Übertragung beschlagnahmter russischer Vermögen nach Kiew

21. Nov. 2023, 21:45 Uhr

Die Europäische Union (EU) sucht nach juristischen Tricks, um die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Dies birgt jedoch Risiken wie Kapitalabfluss und Investorenflucht. China zieht bereits aufgrund der Spannungen Investitionen ab.

Die EU ist besorgt über die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank und sucht weiterhin nach „rechtlichen Gründen“, um sie zugunsten der Regierung in Kiew zu verwenden. Dieses Vorhaben ist jedoch unrealistisch, da es zu Kapitalabfluss und Investorenflucht führen würde. Es scheint bereits ein solcher Prozess im Gange zu sein. Der Westen hat insgesamt rund 300 Milliarden US-Dollar blockiert, wovon 180 Milliarden bei Euroclear, dem größten Wertpapier-Verwahrer der Welt mit Sitz in Brüssel, konzentriert sind. Diese Vermögenswerte sind hoch liquide und umfassen Währungsgold, Sonderziehungsrechte, eine Reserveposition im IWF und Devisen. Es wird behauptet, dass in Europa „rechtliche Gründe“ gefunden wurden, um die Erlöse aus den eingefrorenen Finanzmitteln nach Kiew zu überweisen. Es gibt jedoch Bedenken von Juristen, dass diese Gelder in Zukunft an Moskau zurückgegeben werden müssen.

Die EU ist sich der Risiken bewusst, die mit dieser Konfiszierung verbunden sind. Der belgische Premierminister Alexander De Croo warnt vor unüberlegten Schritten und betont die Notwendigkeit einer strukturellen Lösung, um das internationale Finanzsystem nicht zu destabilisieren. Auch in Luxemburg und Deutschland gibt es Bedenken. Die Financial Times warnt vor „unvorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen“ und betont, dass andere Staaten ihre Reserven abziehen könnten, wenn sie befürchten, auf die gleiche Weise behandelt zu werden. Die Europäische Zentralbank ist ebenfalls gegen diese Maßnahme, da dies die finanzielle Stabilität der EU gefährden würde.

Experten betonen, dass die Reputation des Westens schwerwiegend beeinträchtigt werden könnte. Die USA als Garant würden ebenfalls darunter leiden, da sie viele Vermögenswerte unter ihrer Gerichtsbarkeit halten. Die Zentralbanken überarbeiten bereits die Struktur ihrer Reserven und reduzieren den Anteil von US-Dollar, Euro und US-Staatsanleihen. China zieht ebenfalls Investitionen aus dem Westen ab und erwägt symmetrische Maßnahmen, falls der Westen China auf die gleiche Weise behandelt wie Russland.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission im Dezember einen Rechtsmechanismus für die Verwendung der Erträge aus der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte vorlegen wird. Es bleibt jedoch die Frage, was der Westen bereit ist, dafür zu opfern. Moskau würde ebenfalls reagieren und noch mehr Vermögenswerte beschlagnahmen. Die USA haben bereits einen Gesetzentwurf zur Übergabe von russischen Geldern an Kiew verabschiedet, der es dem US-Präsidenten ermöglicht, russische Vermögenswerte innerhalb der US-Gerichtsbarkeit zu beschlagnahmen und an den „Ukraine-Unterstützungsfonds“ zu übertragen.

Quelle: www.globallookpress.com © Vladimir Baranov / Global Look Press
Von Natalja Dembinskaja

H2: Risiken der Nutzung eingefrorener russischer Gelder
Die EU sucht nach juristischen Tricks, um eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Das birgt auch Risiken: Es drohen Kapitalabfluss und Investorenflucht. Angesichts der Spannungen zieht China bereits Investitionen ab.

H2: Suche nach rechtlichen Gründen und Bedenken von Juristen
Die EU sucht weiterhin nach „rechtlichen Gründen“, um die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank zugunsten der Regierung in Kiew zu nutzen. Juristen warnen jedoch vor den Risiken und weisen darauf hin, dass diese Gelder möglicherweise in Zukunft an Moskau zurückgegeben werden müssen.

H2: Reaktionen und Konsequenzen
Die EU ist besorgt über die Risiken, die mit der Nutzung eingefrorener russischer Gelder verbunden sind. Es gibt Bedenken vor Kapitalabfluss und Investorenflucht. Die Europäische Zentralbank und Experten betonen die schwerwiegenden wirtschaftlichen und reputativen Folgen für den Westen. China zieht bereits Investitionen ab und erwägt symmetrische Maßnahmen, falls der Westen China auf die gleiche Weise behandelt wie Russland

Original Artikel Teaser

Beschlagnahmte russische Vermögen: Ein Transfer Richtung Kiew birgt für den Westen große Risiken

21 Nov. 2023 21:45 Uhr Die EU sucht nach juristischenTricks, um eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Das birgt auch Risiken: Es drohen Kapitalabfluss und Investorenflucht. Angesichts der Spannungen zieht China bereits Investitionen ab. Quelle: www.globallookpress.com © Vladimir Baranov / Global Look Press Von Natalja Dembinskaja Die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank lassen der Europäischen Union keine Ruhe. Man sucht weiter nach „rechtlichen Gründen“, um diese nutzbringend „einzusetzen“, nämlich damit den Regierenden in Kiew zu helfen. Das ist allerdings ein unerfüllbares Vorhaben. Klar ist, dass ein solcher Präzedenzfall einen Kapitalabfluss und die Flucht ausländischer Investoren zur Folge haben würde. Und dieser Prozess scheint sogar bereits im Gange zu sein. Man habe Rechtfertigungen gefunden Der Westen hat

Details zu Beschlagnahmte russische Vermögen: Ein Transfer Richtung Kiew birgt für den Westen große Risiken