SPD-Fraktionsvorsitzender erfindet neue „Ausnahmesituationen“, um die Schuldenbremse zu umgehen

Ungeachtet der desaströsen finanziellen Lage plant die SPD, die Schuldenbremse im Jahr 2024 erneut zu umgehen, indem sie sich auf „außergewöhnliche Notsituationen“ beruft. Diese Notsituationen sind entweder durch links-grüne Ideologieprojekte der „Ampel“-Regierung entstanden oder haben nichts mit Deutschland zu tun. Die Haushaltsdisziplin ist für die SPD ein Fremdwort. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in einem Interview mit dem Stern: „Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger. Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch.“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sei die Lage laut Mützenich so ernst, dass die Schuldenbremse durch eine Feststellung einer Notlage erneut umgangen werden könne. Dies stellt eine Bedrohung für die aktuellen Steuerzahler und kommenden Generationen dar, die für eine Schuldenpolitik finanziell bluten sollen.

Milliarden für „Notsituation“ in Gaza
Die Pläne des SPD-Politikers zeigen, dass er mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler davon ausgeht, dass Deutschland für alles auf der Welt bezahlen soll. Er meinte, dass in den kommenden Jahren Deutschlands Hilfe für Wiederaufbaumaßnahmen gefragt sein werde, zum Beispiel im Ukraine-Krieg oder im Nahen Osten. Es scheint, als wolle er hunderte Milliarden von Steuergeldern in zwei bodenlose Fässer versenken. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Regierung plant, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier Milliarden auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln.

Aus dem Urteil der Höchstrichter nichts gelernt
Nach zwei Jahren „Ampel“-Regierung ist der Finanzhaushalt der Republik völlig aus den Fugen geraten. Man hat versucht, mit Budget-Tricks die Schuldenbremse zu umgehen, um links-grüne Ideologieprojekte und die wahren Kosten des Klimawahns und der Energiewende zu finanzieren. Dieser Plan ist letzte Woche mit dem Urteil der Höchstrichter gescheitert. Für SPD und Grüne ist dies jedoch kein Grund zur Selbstreflexion, denn sie geben immer „den anderen“ die Schuld. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schiebt die Schuld für das Regierungsdesaster den Höchstrichtern und der CDU zu, die lediglich auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen bestanden haben. Und SPD-Fraktionschef Mützenich will weitermachen wie bisher, denn das Geld wächst ja bekanntlich auf den Bäumen

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SPD-Fraktionschef definiert neue „Notlagen“, um Schuldenbremse auszuhebeln

Ungeachtet der katastrophalen Haushalts-Situation hat die SPD vor, 2024 unter dem Vorwand „außergewöhnlicher Notsituationen“ die Schuldenbremse neuerlich zu umgehen. Mittels Notsituationen, die durch links-grüne Ideologieprojekte der “Ampel”-Regierung erst entstanden sind oder mit Deutschland gar nichts zu tun haben. Haushaltsdisziplin für SPD ein Fremdwort „Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Interview mit dem Stern. „Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch.“ Nach dem Karlsruher Urteil zum „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sei die Lage laut dem SPD-Politiker „so ernst“, dass durch die „Kanzlermehrheit noch einmal

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