SPD-Fraktionsvorsitzender schafft neue „Ausnahmesituationen“, um die Schuldenbremse zu umgehen

Ungeachtet der katastrophalen finanziellen Lage plant die SPD, die Schuldenbremse im Jahr 2024 erneut zu umgehen, indem sie sich auf „außergewöhnliche Notsituationen“ beruft. Diese Notsituationen sind entweder durch links-grüne Ideologieprojekte der „Ampel“-Regierung entstanden oder haben nichts mit Deutschland zu tun. Die SPD hat offensichtlich keine Haushaltsdisziplin, da sie plant, die Ausnahmeregelung für 2024 und möglicherweise auch länger in Anspruch zu nehmen. Dies wurde von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Interview mit dem Stern angekündigt. Er betonte, dass die anstehenden Aufgaben, wie die Klimawende, die neue Industriepolitik und die Außenpolitik, nicht im nächsten Jahr erledigt sein werden. Aufgrund des Karlsruher Urteils zum „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht der SPD-Politiker die Lage als so ernst an, dass eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch Feststellung einer Notlage herbeigeführt werden könnte. Dies stellt eine Bedrohung für die aktuellen Steuerzahler und kommenden Generationen dar, da sie für eine Schuldenpolitik finanziell bluten müssen.

Der SPD-Politiker plant, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler für Hilfeleistungen in verschiedenen Krisengebieten auf der Welt zu verwenden. Er ist der Meinung, dass Deutschland in den kommenden Jahren für den Wiederaufbau im Ukraine-Krieg oder im Nahen Osten finanzielle Unterstützung leisten sollte. Dies sind jedoch Projekte, in die er offensichtlich hunderte Milliarden von Steuergeldern versenken möchte. Vor kurzem wurde bekannt, dass die Regierung plant, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier Milliarden auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln.

Nach zwei Jahren „Ampel“-Regierung ist der Finanzhaushalt der Republik völlig aus den Fugen geraten. Es wurden Budget-Tricks angewendet, um die Schuldenbremse zu umgehen und links-grüne Ideologieprojekte sowie die wahren Kosten des Klimawahns und der Energiewende zu finanzieren. Dieser Plan ist letzte Woche mit dem Urteil der Höchstrichter gescheitert. Die SPD und die Grünen sehen jedoch keinen Grund zur Selbstreflexion, da sie immer „die anderen“ für das Regierungsdesaster verantwortlich machen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt den Höchstrichtern und der CDU die Schuld an der Situation, da sie lediglich auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen bestanden haben. SPD-Fraktionschef Mützenich möchte weiterhin so vorgehen wie bisher, da das Geld angeblich auf den Bäumen wächst

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SPD-Fraktionschef definiert neue „Notlagen“, um Schuldenbremse auszuhebeln

Ungeachtet der katastrophalen Haushalts-Situation hat die SPD vor, 2024 unter dem Vorwand „außergewöhnlicher Notsituationen“ die Schuldenbremse neuerlich zu umgehen. Mittels Notsituationen, die durch links-grüne Ideologieprojekte der “Ampel”-Regierung erst entstanden sind oder mit Deutschland gar nichts zu tun haben. Haushaltsdisziplin für SPD ein Fremdwort „Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Interview mit dem Stern. „Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch.“ Nach dem Karlsruher Urteil zum „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sei die Lage laut dem SPD-Politiker „so ernst“, dass durch die „Kanzlermehrheit noch einmal

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