Britischer Premier Rishi Sunak stimmt zu: Klimaprotestler sollten streng bestraft werden

Veröffentlicht am 22. November 2023 von AR. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Kritik der Vereinten Nationen an den Strafen für Klimaprotestler zurückgewiesen, wie verschiedene Medien berichten. Ian Fry, der UN-Sonderberichterstatter für den «Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels», hatte sich laut BBC News mit einem Brief an die britische Regierung gewandt. Darin habe er davor gewarnt, dass lange Haftstrafen für Aktivisten die Freiheitsrechte im Land einschränken könnten. Der Sonderberichterstatter habe seine Sorge über die Verurteilung von zwei «Just Stop Oil»-Aktivisten geäussert, die im Oktober 2022 eine Hängebrücke in Dartford erklommen hatten. Die Strafen seien «deutlich strenger als die in der Vergangenheit für diese Art von Straftaten verhängten». Die Aktivisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, nachdem sie auf die Seile der Queen Elizabeth II Bridge geklettert waren. Die Aktion hatte zu einem 40-stündigen Stau geführt, nachdem die Polizei die Brücke für den Verkehr sperren musste. Marcus Decker wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten und Morgan Trowland zu drei Jahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verurteilt. «Ich bin sehr besorgt über die mögliche Auswirkung, die das Strafmass auf die Zivilgesellschaft und die Arbeit von Aktivisten haben könnte, die ihre Besorgnis über die dreifache planetarische Krise und insbesondere über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und auf künftige Generationen zum Ausdruck bringen», zitiert Euronews aus dem Schreiben Frys. Das neue britische Gesetz zur öffentlichen Ordnung, das im Juli in Kraft trat und Massnahmen zur Verhinderung störender Proteste vorsieht, scheine ein direkter Angriff auf das Recht auf friedliche Versammlung zu sein, habe Fry weiter geäussert. Es sei fraglich, ob das Gesetz mit internationalen Normen wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar sei. Die Oberste Richterin Lady Carr habe die Haftstrafen mit den Worten verteidigt, sie seien «nicht überzogen» und erfüllten das «legitime» Ziel, andere von solchen Straftaten abzuschrecken. Premierminister Sunak twitterte als Reaktion auf Frys Kommentare: «Diejenigen, die das Gesetz brechen, sollten dessen volle Härte zu spüren bekommen». Es sei «völlig richtig», harte Strafen an «selbstsüchtige» Demonstranten zu verhängen, die grössere Störungen verursachten.

Britischer Premierminister weist Kritik der UN an Strafen für Klimaprotestler zurück

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Kritik der Vereinten Nationen an den Strafen für Klimaprotestler zurückgewiesen. Ian Fry, der UN-Sonderberichterstatter für den «Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels», hatte sich mit einem Brief an die britische Regierung gewandt. Er warnte davor, dass lange Haftstrafen für Aktivisten die Freiheitsrechte im Land einschränken könnten.

Sorge über Verurteilung von Klimaaktivisten in Großbritannien

Der UN-Sonderberichterstatter äußerte seine Besorgnis über die Verurteilung von zwei Klimaaktivisten, die eine Hängebrücke in Dartford erklommen hatten. Die Strafen seien deutlich strenger als in der Vergangenheit für solche Straftaten verhängt wurden. Die Aktivisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, nachdem sie auf die Seile der Queen Elizabeth II Bridge geklettert waren und einen 40-stündigen Stau verursacht hatten.

Neues britisches Gesetz zur öffentlichen Ordnung umstritten

Das im Juli in Kraft getretene britische Gesetz zur öffentlichen Ordnung, das Maßnahmen zur Verhinderung störender Proteste vorsieht, wird von Fry als direkter Angriff auf das Recht auf friedliche Versammlung betrachtet. Es wird bezweifelt, ob das Gesetz mit internationalen Normen wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar ist. Die Oberste Richterin Lady Carr verteidigte die Haftstrafen als angemessen und notwendig, um andere von ähnlichen Straftaten abzuschrecken. Premierminister Sunak unterstützte die harten Strafen und betonte, dass diejenigen, die das Gesetz brechen, die volle Härte zu spüren bekommen sollten.

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Harte Strafen für Klimaprotestler «völlig richtig», sagt Briten-Premier Rishi Sunak

Veröffentlicht am 22. November 2023 von AR. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Kritik der Vereinten Nationen an den Strafen für Klimaprotestler zurückgewiesen, wie verschiedene Medien berichten. Ian Fry, der UN-Sonderberichterstatter für den «Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels», hatte sich laut BBC News mit einem Brief an die britische Regierung gewandt. Darin habe er davor gewarnt, dass lange Haftstrafen für Aktivisten die Freiheitsrechte im Land einschränken könnten. Der Sonderberichterstatter habe seine Sorge über die Verurteilung von zwei «Just Stop Oil»-Aktivisten geäussert, die im Oktober 2022 eine Hängebrücke in Dartford erklommen hatten. Die Strafen seien «deutlich strenger als die in der Vergangenheit für diese Art von Straftaten verhängten». Die Aktivisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, nachdem sie auf die Seile der

Details zu Harte Strafen für Klimaprotestler «völlig richtig», sagt Briten-Premier Rishi Sunak