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Das Defizit von bis zu 260 Milliarden Euro im deutschen Staatshaushalt
Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung untersagt hat, den Fonds, der ursprünglich zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-Maßnahmen geschaffen wurde, für andere Zwecke zu nutzen, stehen nun auch weitere „Sondervermögen“ auf der Kippe. Eine frühere Bundesregierung hat die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz aufgenommen, was bedeutet, dass die Bundesregierung eigentlich keine Schulden mehr machen darf. Es gibt jedoch eine Ausnahme, die es der Regierung ermöglicht, in schwierigen Zeiten Schulden aufzunehmen, die nicht als Staatsschulden, sondern als „Sondervermögen“ gelten. Diese „Sondervermögen“ können nach Belieben verwendet werden. Die Bundesregierung hat nun versucht, die übriggebliebenen Gelder aus dem Covid-Fonds für andere Zwecke umzubuchen, was jedoch vom Bundesverfassungsgericht untersagt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass solche „Sondervermögen“ nur für ihren ursprünglichen Zweck und innerhalb eines bestimmten Zeitraums verwendet werden dürfen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts könnte sich auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auswirken, der zur Bewältigung der Folgen der Finanz- und Energiekrise geschaffen wurde. Es wird geschätzt, dass dadurch ein Haushaltsloch von bis zu 260 Milliarden Euro entstehen könnte. Die Regierung muss nun entscheiden, wo sie sparen will. Es wird vermutet, dass Sozialprogramme als erstes gekürzt werden könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung den Mut hat, bei Zahlungen an die Ukraine oder bei Rüstungsausgaben zu sparen. Es stellt sich die Frage, ob die Interessen der Menschen in Deutschland oder andere politische und wirtschaftliche Verpflichtungen Vorrang haben.
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Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt
Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen, scheinen auch weitere „Sondervermögen“ auf der Kippe zu stehen. vonAnti-Spiegel 22. November 2023 04:00 Uhr Nachdem eine frühere Bundesregierung die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, darf die Bundesregierung eigentlich keine Schulden mehr machen. Aber natürlich hat man sich vorsichtshalber eine Ausnahme genehmigt: Wenn die Lage in Deutschland aus irgendeinem Grund schwierig ist, kann die Regierung eine Notlage erklären und doch Schulden aufnehmen, die aber nicht als Schulden des Staatshaushaltes gelten, sondern als „Sondervermögen“ bezeichnet werden und sogenannte „Nebenhaushalte“ bilden. Orwell wäre begeistert, denn einen Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, ist ziemlich absurd. Warum bis zu
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