Buchkritik: "Die Corona-Verschwörung
Chris Whitty sagt vor der Covid-Untersuchungskommission aus, dass der Lockdown trotz Schweden notwendig war, um ein "außergewöhnlich hohes Verlust an Menschenleben" zu verhindern
Deutschland ist pleite: Will Habecks Berater erneute Ausrufung der Notfallsituation? Deutschland ist pleite: Plant Habecks Berater eine erneute Ausrufung der Notfallsituation
titionen zur Klimatransformation sicherstellen würde. Ein Sondervermögen ermöglicht eine langfristige Finanzierung und Planungssicherheit für diese wichtigen Investitionen. Es würde auch die Möglichkeit bieten, Mittel aus dem Sondervermögen für konjunkturelle Maßnahmen zu nutzen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine solche Maßnahme wäre besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen von Vorteil. Option 3: Nutzung von Haushaltsrücklagen und Überschüssen Option 3: Eine weitere Option besteht darin, die vorhandenen Haushaltsrücklagen und Überschüsse zu nutzen, um die fehlenden Mittel zu kompensieren. Diese Maßnahme wäre jedoch nur kurzfristig möglich und würde keine langfristige Lösung bieten. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung langfristige und nachhaltige Lösungen findet, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft und den Wohlstand im Land zu erhalten. Die genannten Optionen könnten dabei helfen, diese Ziele zu erreichen. Es ist jedoch wichtig, dass diese Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz und den rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden
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Deutschland ist pleite: Will Habecks Berater erneute Ausrufung der Notfallsituation?
Corona-Gelder werden zu Klimageldern Die Frage war, darf man 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nun einfach in den Klimafonds (Klima- und Transformationsfonds, KTF) verschieben? Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu am 15.11. vor einer Woche nein. Das Finanzmanöver entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen“. Gegen die Aktion der Regierung reichten CDU und CSU eine Klage in Karlsruhe ein.Zum einen kann man diese Schulden nicht einfach ansparen und dann in den Folgejahren nutzen, zum anderen stehen sie in keinem Zusammenhang mit dem Klimafond, weil sie für die Bewältigung der Pandemie aufgenommen wurden. Wieso ausgerechnet diese 60 Milliarden, obwohl die Pandemie schon lange beendet wurde, jetzt für den Klimaschutz hergenommen werden sollen, erklärt sich laut Habeck daraus, weil die Wirtschaft sonst abwandere. Eigentlich ist nun
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