Legal? Illegal? Die „Ampel“ ist egal – sie war sich bewusst, dass der Haushalt unrechtmäßig ist

Verfassungsbruch in der Ampel-Koalition: Scholz und Lindner wussten von Anfang an

Man könnte meinen, dass es bei der „Ampel“-Koalition und vor allem bei Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem berühmten „Ich kann mich nicht erinnern“ nichts mehr gibt, was uns negativ überraschen könnte. Doch immer wieder werden wir eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. haben also vorsätzlich geltendes Recht gebrochen. Es ist schockierend, dass uns dieser offensichtliche Rechtsbruch bei dieser Regierung und diesem Kanzler nicht mehr überrascht. Olaf Scholz wirkt auf mich genauso zynisch wie Angela Merkel, die einzige Spitzenpolitikerin der Nachkriegszeit (im Westen), die ich kenne.

Scholz als Hauptverantwortlicher für die Haushalts-Betrügerei

Es scheint, dass Scholz sich genau an Merkels Zitat halten will, dass die Bundesregierung Recht und Gesetz einhalten will und wird, wo immer es notwendig ist. Habeck, Scholz und Lindner dürften von dem Urteil am vergangenen Mittwoch nicht überrascht gewesen sein. Lars Feld, Vertrauter von Lindner und früherer „Wirtschaftsweiser“, der den Minister in Wirtschaftsfragen berät, machte klar: Scholz ist der Hauptverantwortliche für die Haushalts-Betrügerei, die das Bundesverfassungsgericht nun gestoppt hat. Die Idee, nicht genutzte Corona-Gelder für Klima-Projekte umzubuchen, kam bereits im Oktober 2021 auf, als Scholz noch Finanzminister war. Trotz Bedenken im Bundesfinanzministerium kam es Anfang 2022 zur Übertragung von 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds, der dann in Klimatransformationsfonds umbenannt wurde.

Deutschland zahlungsunfähig durch betrügerische Koalition

Um die Corona-Gelder umzubuchen, änderte die Scholz-Regierung die Regeln für die Schuldenaufnahme. Sie konnte Schulden auf Reserve aufnehmen und Gelder verplanen, die erst in Zukunft als tatsächliche Tilgungspflichten auftauchen würden. Mit diesem Trick war plötzlich Geld für links-grüne Projekte verfügbar, ohne dass Lindner auf seine Schuldenbremse verzichten musste. Doch jetzt ist das Finanz-Hütchenspiel der Bundesregierung zusammengebrochen. Lindner musste eine Haushaltssperre verhängen und Deutschland ist zahlungsunfähig. Die Union hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchgesetzt, bei der Experten angehört werden. Sieben von acht Experten zeigen der Ampel die Rote Karte und sagen, dass auch der neue Haushalt nicht verfassungskonform ist. Es scheint, dass wir es hier nicht mit einem einmaligen Verfassungsbruch zu tun haben, sondern mit Wiederholungstätern in der Regierung. Doch sie kommen damit offenbar davon. Es liegt an den Wählern, ob sie diesen neuen Skandal akzeptieren werden.

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Legal? Illegal? Der „Ampel“ egal – sie wusste, dass Haushalt rechtswidrig ist

Eigentlich denkt man, dass einen in Sachen „Ampel“-Koalition und vor allem bei „Ich kann mich nicht erinnern“-Bundeskanzler Olaf Scholz nichts mehr negativ überraschen könnte. Doch dann wird man immer wieder eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. hätten damit vorsätzlich geltendes Recht gebrochen. Offen gestanden bin ich mir nicht sicher, was schlimmer ist: Dieser offensichtliche Rechtsbruch oder die Tatsache, dass er einen bei dieser Regierung und diesem Kanzler gar nicht mehr überrascht. Bis auf Angela Merkel kenne ich keinen deutschen Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit (im Westen), der auf mich derart zynisch wirkt wie Olaf Scholz. Ich musste sofort

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