Anstatt Migranten abzuschieben: Deutsche über 70 bringen zum Tode
Deutsche Reaktionen auf die Wahlen in der Schweiz: Pro Schweiz kritisiert die deutschen Oberlehrer scharf
Legal? Illegal? Die „Ampel“ ist unwichtig – sie wusste, dass der Haushalt gesetzwidrig ist
Verfassungsbruch in der Ampel-Koalition: Scholz und Lindner wussten von Anfang an
Man könnte meinen, dass es bei der Ampel-Koalition und vor allem bei Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem berühmten „Ich kann mich nicht erinnern“ nichts mehr gibt, was überraschen könnte. Doch immer wieder wird man eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. hätten damit vorsätzlich geltendes Recht gebrochen.
Ich bin mir nicht sicher, was schlimmer ist: Dieser offensichtliche Rechtsbruch oder die Tatsache, dass er einen bei dieser Regierung und diesem Kanzler gar nicht mehr überrascht. Bis auf Angela Merkel kenne ich keinen deutschen Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit (im Westen), der auf mich derart zynisch wirkt wie Olaf Scholz. Ich musste sofort an Angela Merkels ebenso unsterbliches wie entlarvendes Zitat auf der Bundespressekonferenz am 20. Juli 2018 denken: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden, und dass wir das, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Scholz scheint sich genau daran zu halten. Und Recht und Gesetz eben nur da einzuhalten, wo er es für notwendig erachtet.
So überrascht dürften Habeck, Scholz und Lindner vom Knaller-Urteil am vergangenen Mittwoch nun auch nicht gewesen sein – Lars Feld, Vertrauter von Lindner und früherer „Wirtschaftsweiser“, der den Minister als persönlicher Beauftragter in Wirtschaftsfragen berät, machte jetzt klar: Scholz ist Hautverantwortlicher für die Haushalts-Betrügerei, der das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vorschob.
Die Ampel-Koalition bricht bewusst geltendes Recht
Die Idee, nicht genutzte Corona-Gelder für Klima-Projekte umzubuchen, sei schon im Oktober 2021 – kurz nach der Bundestagswahl – aufgekommen. Damals war noch Olaf Scholz Finanzminister. Als Lindner das Amt übernahm, ahnten seine Experten, dass die Umwidmung der Gelder nicht legal ist. Dennoch zog die Ampel das Ding gemeinsam durch. Trotz der Bedenken im Bundesfinanzministerium kam es Anfang 2022 zur Übertragung von nicht genutzten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds, der dann in Klimatransformationsfonds (KTF) umbenannt wurde.
Um die Corona-Gelder entsprechend umzubuchen, änderte die Scholz-Regierung einfach die Regeln für die Schuldenaufnahme. Schulden mussten nicht sofort in den Büchern stehen, sondern konnten auf Reserve aufgenommen und erst in Zukunft als Tilgungspflichten auftauchen. Das ist ungefähr so, als würde eine Privatperson ein Auto auf Pump kaufen, dabei vereinbaren, dass die erste Rate erst nach Jahren anfällt – und trotzdem bis dahin so tun, als sei sie nicht verschuldet.
Mit diesem Trick war auf dem Papier plötzlich Geld für links-grüne Projekte verfügbar, ohne dass Lindner auf seine Schuldenbremse verzichten musste. Scholz und Habeck konnten das Lied von der großen „Transformation“ singen, und Lindner konnte sein Image als Saubermann bei den Ausgaben pflegen. Doch jetzt ist dieses Finanz-Hütchenspiel zusammengebrochen. Lindner musste eine Haushaltssperre verhängen. Deutschland ist zahlungsunfähig geworden, aufgrund einer betrügerischen Koalition, die auf Recht und Gesetz pfeift.
Die Ampel-Koalition bricht erneut die Verfassung
Die Union hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchgesetzt, bei der Experten angehört werden. Sieben von acht Experten zeigen der Ampel die Rote Karte: Auch der neue Haushalt ist nicht verfassungskonform. Schon das Gesetzgebungsverfahren könnte rechtswidrig sein. Es handelt sich also nicht um einen einmaligen Verfassungsbruch, sondern offensichtlich um Wiederholungstäter in der Regierung. Doch sie kommen offenbar damit durch. Wetten, dass die Wähler auch diesen neuen Skandal schlucken werden? Es liegt an Ihnen!
Auf meiner Seite konnten Sie schon 2021 lesen, was damals noch als „Corona-Ketzerei“ galt – und heute selbst von den großen Medien eingestanden werden muss. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher – er schlägt Schneisen in die Einheitsmeinung. Dafür muss man einiges aushalten. Aber nur so bricht man das Eis. Langsam, aber sicher. Diese Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich! Helfen Sie mit, sichern Sie kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und deswegen nur Ihnen gegenüber verpflichtet ist – den Lesern! 1000 Dank!
Per Kreditkarte, Apple Pay etc. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 BITCOIN Empfängerschlüssel auf Anfrage
Mein aktuelles Video „Es ist eine Schande, dass ich diesen Preis bekomme“ – die Verleihung des Atlas-Preises: Jetzt neu!
Besuchen Sie unseren Fan-Shop! Bild: Juergen Nowak/Shutterstock
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
Verfassungsrichter bringen „Ampel“-Finanz-Kartenhaus zum Einstürzen
Das gemeinsame Abendessen kurz vor der Entscheidung hat der Scholz-Regierung diesmal nichts genutzt: Karlsruhe lässt einen Milliarden-Finanz-Trick der Ampel platzen. Die Folgen für die Regierung sind fatal.
Grüne drehen frei: „Müssen uns die Demokratie zurückerobern“…
Mit einer absurden Forderung will die CSU ihre Position vor Beginn der Koalitionsverhandlungen
Original Artikel Teaser
Legal? Illegal? Der „Ampel“ egal – sie wusste, dass Haushalt rechtswidrig ist
Eigentlich denkt man, dass einen in Sachen „Ampel“-Koalition und vor allem bei „Ich kann mich nicht erinnern“-Bundeskanzler Olaf Scholz nichts mehr negativ überraschen könnte. Doch dann wird man immer wieder eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. hätten damit vorsätzlich geltendes Recht gebrochen. Offen gestanden bin ich mir nicht sicher, was schlimmer ist: Dieser offensichtliche Rechtsbruch oder die Tatsache, dass er einen bei dieser Regierung und diesem Kanzler gar nicht mehr überrascht. Bis auf Angela Merkel kenne ich keinen deutschen Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit (im Westen), der auf mich derart zynisch wirkt wie Olaf Scholz. Ich musste sofort
Details zu Legal? Illegal? Der „Ampel“ egal – sie wusste, dass Haushalt rechtswidrig ist
