Niederlande: Enttäuschendes Ausgangsergebnis der Wahl

Am Mittwoch fanden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. TKP hat gestern eine erste Einschätzung des Wahlergebnisses hinsichtlich seiner Bedeutung für die EU gegeben. Unser Medienpartner De Andere Krant hat uns eine Einschätzung darüber übermittelt, was das Ergebnis für die Niederlande bedeutet.

In dem, was man als Freiheitsbewegung bezeichnen könnte, sind die meisten Menschen über das Wahlergebnis enttäuscht. Die FVD-Partei von Thierry Baudet wurde von 8 auf 3 Sitze reduziert und die BVNL-Partei von Wybren van Haga wurde von 2 auf null reduziert. Zwei unserer besten Parlamentarier – Pepijn van Houwelingen und Wybren van Haga – werden nicht ins Parlament zurückkehren. Die FVD hat einen sehr aktiven Wahlkampf geführt und die meisten Mitglieder aller politischen Parteien, dennoch ist ihr Vorhaben gescheitert. Wilders‘ PVV-Partei ist wahrscheinlich mit der AFD vergleichbar. Er ist entschieden pro-Israel, glaubt nicht an den Klimawandel und ist gegen den Green Deal. Er stimmte den Covid-Maßnahmen zu, obwohl sich seine Partei schon bald gegen die strengsten Covid-Maßnahmen wandte. Die Linke ist wütend und hat bereits Anti-Wilders-Demonstrationen abgehalten. Frans Timmermans konnte seine Gehässigkeit am Wahlabend nicht verbergen. Das Ausmaß von Wilders‘ Sieg war völlig unerwartet und wurde von niemandem vorhergesagt. Viele Menschen hatten sich geschworen, das Land zu verlassen, wenn Timmermans unser nächster Premierminister wird. Tatsächlich haben viele Minderheiten, sogar Muslime, für Wilders gestimmt, und Umfragen haben gezeigt, dass sowohl die PVV als auch die FVD unter jungen Menschen die beliebtesten Parteien sind.

Die Bildung einer Regierung wird äußerst schwierig sein. Die bisher regierende Partei VVD wurde Dritter und kündigte an, dass sie nicht Teil eines von Wilders geführten Kabinetts sein wird. Labour-Grüne Linke ist eine neue Kombination und kam auf den zweiten Platz gegenüber Wilders. Keine der beiden Parteien ist jetzt im Kabinett vertreten, was zeigt, dass die Regierungskoalition völlig zerschlagen wurde. Die VVD ging von 34 auf 24 Sitze zurück, D66 von 24 auf 9 und CDA von 15 auf 5. Es gibt zwei neue Parteien – NSC von Pieter Omtzigt, der 20 Sitze erhielt, und die Bauernprotestpartei BBB, die 9 Sitze erhielt. Die NSC besteht hauptsächlich aus ehemaligen Christdemokraten, die sich für Wahlreformen aussprechen. Omtzigt hat vorgeschlagen, ein Minderheitskabinett zu bilden und im Parlament frei über Themen abzustimmen

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Niederlande: Enttäuschendes Wahlergebnis

Am Mittwoch fanden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Gestern hat TKP eine erste Einschätzung des Wahlergebnisses hinsichtlich seiner Bedeutung für die EU gegeben. Dazu was das Ergebnis für die Niederlande bedeutet, hat uns der Herausgeber unseres Medienpartners De Andere Krant Karel Beckman eine Einschätzung übermittelt: In dem, was man als Freiheitsbewegung bezeichnen könnte (Opposition gegen Globalismus, Covid-Politik, Krieg in der Ukraine), sind die meisten Menschen über das Wahlergebnis enttäuscht. Die FVD-Partei von Thierry Baudet wurde von 8 auf 3 Sitze reduziert (sie hatten mindestens 6 erwartet) und die BVNL-Partei von Wybren van Haga wurde von 2 auf null reduziert. Zwei unserer besten Parlamentarier – man könnte sagen, die zwei besten – Pepijn van Houwelingen (auf Platz 4 der FVD-Liste) und

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