Die Vereinten Nationen machen Geschichte mit Steuern

Dominik Gross / 26.11.2023

Die Vereinten Nationen haben trotz des Widerstands des Nordens, einschließlich der Schweiz, einer Konvention für eine globale Steuerpolitik zugestimmt. In New York stimmte eine große Mehrheit von 125 Mitgliedstaaten für die Einführung einer UN-Rahmenkonvention für global geltende Steuerregeln. Die Länder des Globalen Südens stimmten praktisch geschlossen dafür, während sich einige OECD-Mitglieder überraschenderweise enthielten. Die Schweiz lehnte zusammen mit anderen OECD-Ländern, darunter den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU, ab.

Dieser Beschluss ist historisch, da zum ersten Mal in der Geschichte der multilateralen Steuerpolitik bei den Vereinten Nationen ein wirklich globales Forum mit rechtlich bindenden Entscheidungen geschaffen wird. Im kommenden Jahr wird es darum gehen, die Prinzipien und Elemente der Konvention festzulegen, wie beispielsweise Steuertransparenz und die Besteuerung multinationaler Unternehmen oder Offshore-Vermögen. Dieser Schritt wurde möglich durch das Versagen der OECD in den letzten fünfzehn Jahren, Steuerreformen voranzutreiben, die den Ländern des Globalen Südens substantiell mehr Steuereinnahmen gebracht hätten.

Prominente Ökonomen und ehemalige Politiker haben sich für die Schaffung einer UN-Steuerkonvention ausgesprochen. Die Global Alliance for Tax Justice, zu der auch Alliance Sud gehört, arbeitet seit Jahrzehnten darauf hin. Von der Schweiz wird eine konstruktive Beteiligung an den kommenden Verhandlungen zur Umsetzung der Konvention gefordert. Eine globale Steuerpolitik, die allen Ländern zu mehr Einnahmen verhilft, ist auch Sicherheitspolitik und eine notwendige Bedingung für die Finanzierung einer umfassenden nachhaltigen Entwicklung der Welt. Es ist wichtig, dass die Staaten des Nordens sich bewegen und konstruktiv an der Ausarbeitung der Konvention mitarbeiten, um mehr wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in einer zerstrittenen Welt zu fördern.

Quelle: Alliance Sud

H2: Die Zustimmung zur UN-Konvention für eine globale Steuerpolitik
H2: Das Versagen der OECD und die Bedeutung der UNO
H2: Die Rolle der Schweiz und die Notwendigkeit der globalen Steuergerechtigkeit

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Die UNO schreibt Steuer-Geschichte

Dominik Gross / 26.11.2023  Die Uno hat gegen die Stimmen des Nordens – darunter die Schweiz – einer Konvention für eine globale Steuerpolitik zugestimmt. (Red.) Der Autor Dominik Gross ist Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Sein Artikel wurde zuerst auf der Webseite von Alliance Sud publiziert. In New York befürwortete eine grosse Mehrheit von 125 Mitgliedstaaten die Einführung einer UNO-Rahmenkonvention für global geltende Steuer-Regeln. Die Staaten des Globalen Südens stimmten praktisch geschlossen dafür. Einzelne OECD-Mitglieder enthielten sich überraschenderweise der Stimme: Norwegen, Island, die Türkei, Mexiko, Costa Rica und der Beitrittskandidat Peru. Kolumbien und Chile stimmten gar für die Resolution. Die Schweiz lehnte mit allen anderen OECD-Ländern, darunter die USA

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