Eine offizielle Erklärung und eine Mitteilung an die Presse über den Julian-Assange-Skandal

Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde seit fast 13 Jahren auf verschiedene Weise seiner Freiheit beraubt. Im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen stellte er sich am 7. Dezember 2010 der britischen Polizei. Die Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem sie jahrelang vernachlässigt wurden. In diesen neun Jahren wurde er nie angeklagt. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und der Fall wird weiterhin ohne absehbares Ende verzögert. Er muss sofort freigelassen werden! Die bundesweiten Mahnwachen halten sein Engagement am Leben und fordern seine Freilassung. Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby schlägt vor, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange zum Ehrenbürger ernennen, um seinen Einsatz für Transparenz und Pressefreiheit zu würdigen.

Presseerklärung zum Jahrestag des Offenen Briefes von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País«: „Journalismus ist kein Verbrechen“ Die fünf großen Zeitungen, die am 28. November 2010 die ersten 251.000 so genannten „Cablegate“-Nachrichten des US-Außenministeriums von WikiLeaks veröffentlichten und damit viel Aufsehen erregten – und viel Geld verdienten –, haben vor genau einem Jahr, am 28. November 2022, eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht. Darin weisen sie darauf hin, dass der australische WikiLeaks-Journalist Julian Assange seit dem 11. April 2019 im härtesten Gefängnis Großbritanniens HMP Belmarsh festgehalten wird, das auch bekannt ist als britisches Guantánamo. Die USA verlangen seine Auslieferung, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Folterhaft wegen Erhalts und Veröffentlichung von Informationen. Die fünf Medienhäuser erklärten ihre große Besorgnis in Bezug auf die Pressefreiheit: „Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit.“ Ihre Forderung an die Verantwortlichen in Washington lautet, „die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.“

Die deutsche Presse hüllt sich weiterhin ganz überwiegend in Schweigen, obwohl es genug zu berichten gäbe, zum Beispiel: die Tatsache, dass Assange erneut übergangen wurde bei der Verleihung des Friedensnobelpreises, für den er seit 2011 jährlich vorgeschlagen wird; die Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Neapel und Rom; zahlreiche Preisverleihungen wie kürzlich die des Konrad-Wolf-Preises der Berliner Akademie der Künste oder des Ossietzky-Preises des Schriftstellerverbands PEN Norwegen; immer mehr Solidaritätserklärungen namhafter Persönlichkeiten und die Unterstützung durch Papst Franziskus; eine aktuelle Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung zu ihrer Untätigkeit in Sachen Assange; eine gemeinsame Aktion von 16 Abgeordneten des US-Kongresses Anfang November 2023, diese Liste ließe sich lange fortsetzen …

Die Free-Assange-Mahnwachenvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet fordern von der Presse, dass sie endlich über den Fall Julian Assange berichtet und die Informationspflicht erfüllt. Solange er nicht frei ist und für das ihm angetane Unrecht entschädigt wird, bleibt die Pressefreiheit bedroht. Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby schlägt vor, dass Julian Assange in deutschen Städten und Gemeinden mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet wird, um seinen Beitrag zur Demokratie und Transparenz zu würdigen. Die Initiative fordert die Bürger auf, Anträge auf Ehrenbürgerschaft für Assange zu stellen. Ein Musterantrag ist auf der Webseite der GemeinWohl-Lobby verfügbar

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Eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung

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