Frühes Ende der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Ära hoher Preise

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Schattenhaushalte hat dazu geführt, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, bereits zum Jahresende auslaufen lässt. Die Auswirkungen des vorzeitigen Endes werden derzeit in den Medien heruntergespielt – die derzeitigen Energiepreise seien ja erfreulich niedrig und die Energiepreisbremse greife ohnehin bei den wenigsten Haushalten. Das ist nur teilweise richtig. Dabei wird übersehen, dass die Verlängerung der Energiepreisbremse von Finanzminister Lindner als „Kompensation“ für zahlreiche zum Jahreswechsel anstehende und teils vorgezogene Steuer- und Abgabenerhöhungen für Strom und Gas dienen sollte. Diese Kompensation fällt nun weg, die Erhöhungen bleiben und mit ihnen dauerhaft hohe Energiekosten, die jetzt von Politik und Medien als Normalität angesehen werden.

Das Auslaufen der Energiepreisbremse ist an sich eher unproblematisch. Die Strom- und Gaspreisbremse begrenzen die Energiepreise für Haushalte auf 40 Cent bzw. 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Nahezu alle derzeit angebotenen Tarife liegen sowohl beim Strom als auch beim Gas unter diesen Grenzwerten, sodass die Energiepreisbremse hier gar nicht zum Einsatz kommt. Haushalte, die sich in der oft teureren Grundversorgung befinden, können in der Regel innerhalb von zwei Wochen ihren Anbieter wechseln und so zum Jahreswechsel einen Vertrag mit Preisen unterhalb des Grenzwerts abschließen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gerade im letzten Jahr mit seinen turbulenten Preisschwankungen dürften viele Kunden von einem teureren Anbieter oder aus der Grundversorgung zu einem Anbieter gewechselt sein, dessen damaliger Angebotspreis über dem aktuellen Grenzwert lag. Diese Verträge haben in der Regel eine Laufzeit von 12 Monaten. Diese Kunden schauen nun doppelt in die Röhre, da sie nicht nur den (zu hohen) Vertragspreis zahlen müssen, sondern auch die für alle Haushalte geltenden Erhöhungen der indirekten Preisfaktoren. Ab dem 1. Januar fallen beispielsweise beim Strom höhere Netzentgelte an. Diese sollten eigentlich auf 11 Prozent gesenkt werden, doch auch diese Kompensation wird nun wegfallen. Für einen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 5.000 kWh fallen so mindestens 100 Euro Mehrkosten an. Ähnlich sieht es beim Gas aus, wo die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent zurückgenommen wird. Dies ist besonders problematisch, da die Mehrwertsteuer eigentlich erst im April wieder erhöht werden sollte und die Verlängerung der Energiepreisbremse als Kompensation für die vorgezogene Mehrwertsteuererhöhung verkauft wurde. Nun kommt die Mehrwertsteuererhöhung, aber die Kompensation wird gestrichen. Gerade beim Gas, wo der Großteil des Jahresverbrauchs in den Wintermonaten anfällt, ist dies eine enorme Belastung für die Haushalte. Die Preise werden sich also erhöhen – für alle Haushalte und nicht nur für diejenigen mit teuren Verträgen. Dies geht leider in den meisten Berichten, die auf niedrige Energiepreise verweisen, unter.

Es ist grundsätzlich positiv, dass die irrsinnige Preisrallye des letzten Jahres vorbei ist und sich die Preise auf einem stabilen Niveau eingependelt haben. Dieses Niveau liegt jedoch beim Großhandelspreis mehr als achtmal so hoch wie der durchschnittliche Gaspreis in den beiden Jahren vor Beginn der Sanktionspolitik gegen russische Gasimporte. Bei genauer Betrachtung der Gasverbrauchsabrechnung aus dem Jahr 2020 im Vergleich zur Rechnung für dieses Jahr hat sich der Preis pro Verbrauchseinheit verdreifacht. Das bedeutet, dass ich für Gas dreimal so viel zahle wie vor dem Beginn der Sanktionspolitik. Beim Strom ist der Preisanstieg nicht ganz so dramatisch, da hier die indirekten Kostenanteile höher sind als beim Gas. Dennoch liegt mein heutiger Verbrauchspreis pro Einheit um mehr als 50 Prozent über dem Wert von 2020. Das sind die Preise, die uns heute als „preiswert“ verkauft werden. Dabei ist es klar, dass verflüssigtes LNG, das aus den USA nach Europa verschifft und hier wieder regasifiziert werden muss, natürlich viel teurer ist als sibirisches Erdgas, das in großen Mengen über Pipelines importiert wird. Wenn Deutschland also nicht eine 180-Grad-Wende macht und wieder russisches Gas über Pipelines importiert, wird der Gaspreis für Verbraucher auf einem hohen Niveau bleiben. Ob dieses Niveau stabil oder volatil ist und ob eine Gaspreisbremse erforderlich ist, ist zweitrangig und lenkt nur von der grundlegenden Frage ab, warum wir teures und kein preiswertes Gas importieren. Durch die Verknüpfung des Strom

Original Artikel Teaser

Vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Hochpreis-Realität

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten hat nun auch dazu geführt, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, bereits zum Jahresende auslaufen lässt. Die Folgen des frühzeitigen Endes werden derzeit in den Medien kleingeredet – die derzeitigen Energiepreise seien ja erfreulich niedrig und die Energiepreisbremse greife ohnehin bei den wenigsten Haushalten. Das ist nur zum Teil richtig. Unterschlagen wird dabei, dass erst die Verlängerung der Energiepreisbremse von Finanzminister Lindner als „Kompensation“ für zahlreiche zum Jahreswechsel anstehende und teils vorgezogene Steuer- und Abgabenerhöhungen für Strom und Gas dienen sollte. Kompensiert wird jetzt nichts mehr, die Erhöhungen bleiben und mit ihnen dauerhaft hohe Energiekosten, die jetzt von Politik und Medien als Normalität gesehen werden. Von Jens

Details zu Vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Hochpreis-Realität