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Die EU auf dem Weg zu einem totalitären Superstaat: Das Parlament beschließt die verpflichtende Einführung der elektronischen Patientenakte für alle
Gestern haben die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt. Das EHDS soll Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammenführen, ohne die Möglichkeit einer Abmeldung. Das EU-Parlament hat kürzlich einen Entschließungsantrag angenommen, der darauf abzielt, die Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats zu entmachten. Alle wichtigen Kompetenzen, einschließlich des Gesundheitswesens, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden. Elektronische Patientenakten gibt es bereits in vielen Ländern, wie Deutschland und Österreich. In diesen Ländern können sich Bürger jedoch abmelden und es werden keine Daten mehr gesammelt, außer in Bezug auf Impfungen, bei denen eine Impfpflicht besteht.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben das Projekt weiter vorangetrieben. Das EU-Gesetz soll Ärzte dazu verpflichten, eine Zusammenfassung jeder Behandlung eines Patienten in den neuen Gesundheitsdatenraum einzustellen. Es sind keine Ausnahmen oder Widerspruchsrechte vorgesehen, auch nicht für besonders sensible Krankheiten und Therapien wie psychische Störungen, sexuelle Krankheiten und Störungen wie Potenzschwäche oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Suchttherapien. Der Patient soll nur dann Zugriff auf seine elektronische Patientenakte durch andere Gesundheitsdienstleister verweigern können, wenn kein Notfall vorliegt.
Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im EU-Parlament, kritisiert den geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ als unverantwortliches Risiko für den Diebstahl, Hacks oder Verlust persönlichster Behandlungsdaten. Er warnt davor, dass besorgte Patienten von dringender medizinischer Behandlung abgeschreckt werden könnten, wenn alle Krankheiten und Störungen zwangsvernetzt werden. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, betont die Problematik der zentralen Datenspeicherung und der Weitergabe von Patientendaten zu Forschungszwecken. Sie fordert ein Opt-In-Verfahren, bei dem jeder Mensch selbst über die Weitergabe seiner Daten entscheiden kann.
Es gibt bisher keine Mehrheit im EU-Parlament, um den Patienten ein Widerspruchsrecht zu geben. Eine Umfrage der Europäischen Verbraucherzentralen zeigt, dass 44% der Bürger Sorgen vor Diebstahl ihrer Gesundheitsdaten haben und 40% unbefugte Datenzugriffe befürchten. Die EU-Regierungen streben ebenfalls eine Zwangs-ePA für alle ohne Widerspruchsrecht an. Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung betont jedoch, dass es den Versicherten freisteht, die Bereitstellung der elektronischen Patientenakte abzulehnen. In Österreich kann man sich vom ELGA abmelden, außer in Bezug auf Impfungen. Am 28. November sollen die zuständigen Ausschüsse die Parlamentsposition festlegen und im Dezember soll das Plenum darüber abstimmen. Wenn die Zwangs-ePA EU-Gesetz wird, müssen alle Mitgliedsländer das Widerspruchsrecht streichen
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EU am Weg zum totalitären Superstaat: Parlament beschließt Zwang zur elektronischen Patientenakte für alle
Gestern haben die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammengeführt werden sollen. Abmelden davon ist nicht vorgesehen. Vor kurzem hat das EU-Parlament einen Entschließungsantrag angenommen, der auf die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats hinausläuft. Alle wichtigen Kompetenzen, selbst solche, die bisher auf Ebene von Bundesländern angesiedelt waren, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden. Darunter alles was das Gesundheitswesen betrifft. Elektronische Patientenakten gibt es mittlerweile in vielen Staaten, wie etwa in Deutschland und Österreich. Die sind aber so gestaltet, dass sich Bürger abmelden können und dann werden keine Daten mehr gesammelt. Ausgenommen davon sind jedoch Daten über Impfungen, da besteht Zwang. Wie
