Die EU auf dem Weg zu einem totalitären Superstaat: Das Parlament beschließt die verpflichtende elektronische Patientenakte für alle

Gestern haben die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt. Dieser Raum soll Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammenführen. Eine Abmeldung von diesem System ist nicht vorgesehen. Das EU-Parlament hat kürzlich einen Entschließungsantrag angenommen, der darauf abzielt, die Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats zu entmachten. Alle wichtigen Kompetenzen, einschließlich des Gesundheitswesens, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden. Elektronische Patientenakten gibt es bereits in vielen Ländern, wie Deutschland und Österreich. In diesen Ländern haben Bürger jedoch die Möglichkeit, sich abzumelden und keine Daten mehr zu sammeln. Ausgenommen davon sind jedoch Daten über Impfungen, bei denen eine Impfpflicht besteht. Es besteht seit 2018 ein Fahrplan für die Zusammenarbeit bei impfpräventablen Krankheiten. Die Schaffung des „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ ist ein zentrales Anliegen, das neben der Förderung von Impfungen und der Bekämpfung von Fehlinformationen über Impfstoffe im Internet auch die Entwicklung evidenzbasierter Informationsinstrumente umfasst. Der EHDS soll einen gemeinsamen Raum schaffen, in dem natürliche Personen ihre elektronischen Gesundheitsdaten leicht kontrollieren können. Gleichzeitig sollen Akteure aus Forschung und Innovation sowie politische Entscheidungsträger diese Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise nutzen können, wobei die Privatsphäre gewahrt wird. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben das Projekt weiter vorangetrieben. Das EU-Gesetz soll Ärzte verpflichten, eine Zusammenfassung jeder Behandlung eines Patienten in den neuen Gesundheitsdatenraum einzustellen. Es sind keine Ausnahmen oder ein Widerspruchsrecht vorgesehen, auch nicht für besonders sensible Krankheiten und Therapien wie psychische Störungen, sexuelle Krankheiten und Störungen wie Potenzschwäche oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Suchttherapien. Der Patient soll nur dann den Zugriff auf seine elektronische Patientenakte durch andere Gesundheitsdienstleister ablehnen können, wenn kein Notfall vorliegt. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im EU-Parlament, äußert Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Schutzes der persönlichsten Behandlungsdaten der Patienten. Er kritisiert die geplante Zwangs-elektronische Patientenakte und warnt vor Diebstahl, Hacks oder Verlust der Daten. Er befürchtet, dass Patienten die Kontrolle über die Sammlung ihrer Krankheiten und Störungen verlieren könnten. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, betont die Problematik der zentralen Datenspeicherung und der Weitergabe von Patientendaten zu Forschungszwecken. Sie fordert ein Opt-In-Verfahren, bei dem die Einwilligung aktiv gegeben werden muss, um eine gewisse Entscheidungshoheit über die persönlichen Daten zu ermöglichen. Ohne ein Opt-Out-Verfahren, bei dem ein aktiver Widerspruch möglich ist, würde die Vertraulichkeit jeglicher medizinischer Informationen abgeschafft werden. Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung betont, dass es den Versicherten frei steht, die Bereitstellung der elektronischen Patientenakte abzulehnen. In Österreich kann man sich vom ELGA abmelden, abgesehen von dem Teil über Impfungen. Im EU-Parlament gibt es bisher jedoch keine Mehrheit dafür, Patienten ein Widerspruchsrecht zu geben. Eine Umfrage der Europäischen Verbraucherzentralen hat ergeben, dass 44% der Bürger Sorgen vor Diebstahl ihrer Gesundheitsdaten haben und 40% unbefugte Datenzugriffe befürchten. Die EU-Regierungen wollen eine Zwangs-ePA für alle ohne jedes Widerspruchsrecht einführen. Der Verdacht besteht, dass die Regierungen in Österreich und Deutschland dies mit großer Freude umsetzen werden. Die Schaffung des „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ ermöglicht eine totale Überwachung und Kontrolle der Bürger

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EU am Weg zum totalitären Superstaat: Parlament beschließt Zwang zur elektronischen Patientenakte für alle

Gestern haben die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammengeführt werden sollen. Abmelden davon ist nicht vorgesehen. Vor kurzem hat das EU-Parlament einen Entschließungsantrag angenommen, der auf die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats  hinausläuft. Alle wichtigen Kompetenzen, selbst solche, die bisher auf Ebene von Bundesländern angesiedelt waren, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden. Darunter alles was das Gesundheitswesen betrifft. Elektronische Patientenakten gibt es mittlerweile in vielen Staaten, wie etwa in Deutschland und Österreich. Die sind aber so gestaltet, dass sich Bürger abmelden können und dann werden keine Daten mehr gesammelt. Ausgenommen davon sind jedoch Daten über Impfungen, da besteht Zwang. Wie

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