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Die EU auf dem Weg zu einem totalitären Superstaat: Das Parlament beschließt die Verpflichtung zur elektronischen Patientenakte für alle
Gestern haben die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt. Das bedeutet, dass Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammengeführt werden sollen. Es ist nicht vorgesehen, dass sich Bürger davon abmelden können. Vor kurzem hat das EU-Parlament einen Entschließungsantrag angenommen, der darauf abzielt, die Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats zu entmachten. Alle wichtigen Kompetenzen, einschließlich des Gesundheitswesens, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden. Elektronische Patientenakten gibt es bereits in vielen Ländern, wie Deutschland und Österreich. In diesen Ländern können sich Bürger jedoch abmelden und es werden keine Daten mehr gesammelt, außer in Bezug auf Impfungen, bei denen eine Impfpflicht besteht.
Die Schaffung des „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ ist ein zentrales Anliegen der EU. Mit diesem Raum soll ein gemeinsamer Raum geschaffen werden, in dem natürliche Personen ihre elektronischen Gesundheitsdaten leicht kontrollieren können. Gleichzeitig sollen Akteure aus Forschung und Innovation sowie politische Entscheidungsträger diese Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise nutzen können, während die Privatsphäre gewahrt bleibt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) haben das Projekt weiter vorangetrieben. Das EU-Gesetz soll Ärzte verpflichten, eine Zusammenfassung jeder Behandlung eines Patienten in den neuen Gesundheitsdatenraum einzustellen. Es sind keine Ausnahmen oder ein Widerspruchsrecht vorgesehen, auch nicht für besonders sensible Krankheiten und Therapien wie psychische Störungen, sexuelle Krankheiten und Störungen wie Potenzschwäche oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Suchttherapien. Der Patient soll nur Zugriffen auf seine elektronische Patientenakte durch andere Gesundheitsdienstleister widersprechen können, solange kein Notfall vorliegt.
Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im EU-Parlament, kritisiert den geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ und warnt vor den Risiken des Diebstahls, Hacks oder Verlustes persönlichster Behandlungsdaten. Er betont, dass dies das Ende des Arztgeheimnisses bedeuten würde. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, weist auf die Problematik der zentralen Datenspeicherung hin und betont die Bedeutung eines Opt-In-Verfahrens für die Weitergabe von Patientendaten zu Forschungszwecken. Sie warnt davor, dass die Vertraulichkeit medizinischer Informationen auf dem Spiel steht. Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung betont, dass es den Versicherten frei steht, die Bereitstellung der elektronischen Patientenakte abzulehnen. In Österreich kann man sich vom ELGA abmelden, abgesehen von dem Teil über Impfungen. Im EU-Parlament gibt es bisher jedoch keine Mehrheit dafür, Patienten ein Widerspruchsrecht zu geben. Eine Umfrage der Europäischen Verbraucherzentralen zeigt, dass viele Bürger Sorgen vor Diebstahl und unbefugtem Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten haben. Die EU-Regierungen wollen eine Zwangs-ePA für alle ohne Widerspruchsrecht einführen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Regierungen in Österreich und Deutschland dies mit großer Freude umsetzen werden. Die Schaffung des „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ ermöglicht eine totale Überwachung und Kontrolle der Bürger
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EU am Weg zum totalitären Superstaat: Parlament beschließt Zwang zur elektronischen Patientenakte für alle
Gestern haben die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammengeführt werden sollen. Abmelden davon ist nicht vorgesehen. Vor kurzem hat das EU-Parlament einen Entschließungsantrag angenommen, der auf die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats hinausläuft. Alle wichtigen Kompetenzen, selbst solche, die bisher auf Ebene von Bundesländern angesiedelt waren, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden. Darunter alles was das Gesundheitswesen betrifft. Elektronische Patientenakten gibt es mittlerweile in vielen Staaten, wie etwa in Deutschland und Österreich. Die sind aber so gestaltet, dass sich Bürger abmelden können und dann werden keine Daten mehr gesammelt. Ausgenommen davon sind jedoch Daten über Impfungen, da besteht Zwang. Wie
