Die Vereinten Nationen verfassen eine historische Steuergeschichte

Dominik Gross / 29.11.2023 Die United Nations (UN) hat trotz des Widerstands des Nordens, einschließlich der Schweiz, einer Konvention für eine globale Steuerpolitik zugestimmt. Der Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, Dominik Gross, veröffentlichte diesen Artikel zuerst auf der Website von Alliance Sud. In New York stimmte eine große Mehrheit von 125 Mitgliedstaaten für die Einführung einer UN-Rahmenkonvention für global geltende Steuerregeln. Die Länder des Globalen Südens stimmten fast geschlossen dafür. Überraschenderweise enthielten sich einige OECD-Mitglieder der Stimme, darunter Norwegen, Island, die Türkei, Mexiko, Costa Rica und der Beitrittskandidat Peru. Kolumbien und Chile stimmten sogar für die Resolution. Die Schweiz lehnte zusammen mit allen anderen OECD-Ländern, einschließlich der USA, des Vereinigten Königreichs und der geschlossenen EU, ab.

Der historische Beschluss schafft erstmals in der 100-jährigen Geschichte der multilateralen Steuerpolitik ein wirklich globales Forum mit rechtlich bindenden Entscheidungen bei den UN, in dem alle Länder gleichberechtigt die zukünftigen Regeln in der internationalen Steuerpolitik aushandeln und bestimmen können. Im kommenden Jahr werden die Prinzipien und Elemente der Konvention festgelegt, wie beispielsweise Steuertransparenz und die Besteuerung multinationaler Unternehmen oder Offshore-Vermögen. Das Versagen der OECD in den letzten fünfzehn Jahren bei der Durchführung von Steuerreformen, die den Ländern des Globalen Südens substantiell mehr Steuereinnahmen gebracht hätten, hat dazu geführt, dass die G77-Länder nun auf die UN setzen. Die OECD droht in der internationalen Steuerpolitik an Bedeutung zu verlieren, da wichtige Länder wie die USA, Kanada, China und andere Staaten in Asien ihre nationalen Umsetzungen der neuesten OECD-Reform infrage gestellt haben.

In den letzten Tagen haben prominente Ökonomen und ehemalige Politiker wie Joseph Stiglitz, Jayati Gosh, Thomas Piketty und Thabo Mbeki für die Schaffung einer UN-Steuerkonvention geworben. Die Global Alliance for Tax Justice, zu der auch Alliance Sud gehört, arbeitet seit Jahrzehnten darauf hin. Von der Schweiz wird eine konstruktive Beteiligung an den kommenden Verhandlungen zur Umsetzung der Konvention gefordert. Bisher hat die Schweiz das Projekt weitgehend abgelehnt. Eine globale Steuerpolitik, die allen Ländern zu mehr Einnahmen verhilft, ist auch Sicherheitspolitik und eine notwendige Bedingung für die Finanzierung einer umfassenden nachhaltigen Entwicklung der Welt. Die OECD kann diesbezüglich nicht liefern, daher sollten sich die Blockierer des Nordens, einschließlich der Schweiz, bewegen und konstruktiv an der Ausarbeitung der Konvention mitarbeiten.

Die aktuellen steuerpolitischen Entwicklungen bei der UN haben auch eine geopolitische Komponente. Die erste Resolution zur steuerpolitischen Stärkung der UN wurde vor einem Jahr einstimmig von der Generalversammlung angenommen. Die Staaten des Nordens wollten die G77-Staaten nicht erneut verärgern und sie weiter in die Arme Russlands und Chinas treiben. Eine konstruktive Haltung eröffnet die Chance, in einer Welt, in der starke zentrifugale Kräfte wirken, zumindest in der Steuerpolitik wieder universalistische Perspektiven zu schaffen

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Die UNO schreibt Steuer-Geschichte

Dominik Gross / 29.11.2023  Die Uno hat gegen die Stimmen des Nordens – darunter die Schweiz – einer Konvention für eine globale Steuerpolitik zugestimmt. (Red.) Der Autor Dominik Gross ist Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Sein Artikel wurde zuerst auf der Webseite von Alliance Sud publiziert. In New York befürwortete eine grosse Mehrheit von 125 Mitgliedstaaten die Einführung einer UNO-Rahmenkonvention für global geltende Steuer-Regeln. Die Staaten des Globalen Südens stimmten praktisch geschlossen dafür. Einzelne OECD-Mitglieder enthielten sich überraschenderweise der Stimme: Norwegen, Island, die Türkei, Mexiko, Costa Rica und der Beitrittskandidat Peru. Kolumbien und Chile stimmten gar für die Resolution. Die Schweiz lehnte mit allen anderen OECD-Ländern, darunter die USA

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