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Frankreich: Regierung fokussiert auf „Verschwörungstheoretiker“ und Alternativmedizin
Veröffentlicht am 29. November 2023 von AR. Das französische Parlament prüft derzeit einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, den Kampf gegen „sektiererische Abwege“ im Gesundheitswesen zu verstärken. Laut dem Newsportal The Exposé hat die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft und Stadtentwicklung, Sabrina Agresti-Roubache, diesen Gesetzentwurf dem Senat vorgelegt. Das Ziel besteht darin, die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung von Sekten zu stärken. Der Titel des Gesetzentwurfs lautet: „Gesetzentwurf (beschleunigtes Verfahren) zur Verstärkung der Bekämpfung von sektiererischen Abwegen“ (Hervorhebung im Original).
Die „Interministerielle Kommission zur Überwachung und Bekämpfung von Sektenmissbrauch“ (Miviludes) hat bereits Ende September ihre Position zu diesem Thema klargestellt. Bei der Ankündigung der Erneuerung ihrer Partnerschaft mit dem Nationalen Rat der Ärzte (CNOM) erklärte das Gremium: „Angesichts des öffentlichen Interesses an nicht wissenschaftlich bestätigten therapeutischen Praktiken, der Suche nach Wohlbefinden und persönlicher Entfaltung sowie des Anstiegs von Ausbildungsgängen, die nicht staatlich anerkannte Diplome vergeben, können Patienten missbraucht oder sektiererischen Abwegen ausgesetzt sein.“ Die Miviludes definiert den Begriff „Sektierer“ als „Anhänger einer religiösen oder philosophischen Doktrin und insbesondere als Mitglied einer Sekte oder einer abgespaltenen Fraktion einer Religion“. Für die Miviludes handelt es sich jedoch um einen Missbrauch der Gedanken-, Meinungs- oder Religionsfreiheit, der die öffentliche Ordnung, Gesetze oder Vorschriften, Grundrechte, Sicherheit oder die Unversehrtheit von Personen gefährdet, berichtet The Exposé. Die Miviludes hat auf ihrer Website eine Liste von Indizien veröffentlicht, die als Alarmsignale für „sektiererische Abwege“ dienen könnten. Dazu gehören die „Übernahme einer gruppenspezifischen Sprache“ und der „Verlust des kritischen Denkens“. Auch das französische Nachrichtenportal Actu.fr hat ähnliche Kriterien veröffentlicht, darunter psychische Destabilisierung, exorbitante finanzielle Anforderungen, der Bruch mit der ursprünglichen Umgebung, antisoziale Äußerungen und die Störung der öffentlichen Ordnung sowie Versuche, die Behörden zu unterwandern.
Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung dieser „Sektierer“ sieht nun zwei neue Straftatbestände vor. Ein Artikel, der von der Zeitung L’Express veröffentlicht wurde, fasst die fünf Artikel des Gesetzentwurfs zusammen und stellt fest: „Artikel 4 schafft ebenfalls ein neues Vergehen, das mit einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann, wenn zur Aufgabe oder Unterlassung von Behandlungen aufgerufen wird, die die Zielperson offensichtlich einem ernsten oder unmittelbaren Gesundheitsrisiko aussetzen. Dies ist eine Antwort auf die vielen Fälle, in denen Verschwörungstheoretiker und alternative Therapeuten zum Beispiel vorschlagen, die Krebsbehandlung abzubrechen.“ Der Gesetzentwurf geht noch weiter: Wenn die „Verleitung“ erfolgreich ist und der Patient entsprechend handelt, verdreifachen sich die Strafen auf drei Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe. Laut dem Entwurf wird die Beurteilung der Tatbestände anhand des „Standes der medizinischen Kenntnisse“ vorgenommen. The Exposé stellt fest, dass jeder, der es wagt, medizinische Behandlungen zu kritisieren, mit diesem Gesetz in Konflikt geraten könnte. Angesichts der von der Regierung verbreiteten falschen Behauptung, dass Impfstoffe „sicher und wirksam“ seien, ist dieses Gesetz geradezu empörend
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Frankreich: Regierung nimmt «Verschwörungstheoretiker» und Alternativmedizin ins Visier
Veröffentlicht am 29. November 2023 von AR. Das französische Parlament prüft einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, den Kampf gegen «sektiererische Abwege» speziell im Gesundheitswesen zu verstärken. Darüber berichtet ausführlich das Newsportal The Exposé. Die Staatssekretärin für Staatsbürgerschaft und Stadtentwicklung, Sabrina Agresti-Roubache, hat dem Senat diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Ziel sei, das bestehende Gesetzesarsenal zur Bekämpfung von Sekten zu stärken. Der Titel lautet: «Gesetzentwurf (beschleunigtes Verfahren) zur Verstärkung der Bekämpfung von sektiererischen Abwegen» (Hervorhebung im Original). Die «Interministerielle Kommission zur Überwachung und Bekämpfung von Sektenmissbrauch» (Miviludes) hatte bereits Ende September eindeutig Position bezogen. Bei der Ankündigung der Erneuerung ihrer Partnerschaft mit dem Nationalen Rat der Ärzte (CNOM) erklärte das Gremium: «In Anbetracht der Begeisterung der Öffentlichkeit für therapeutische Praktiken, die nicht wissenschaftlich bestätigt
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