Slowenien: Rückerstattung der Bußgelder für Covid beginnt

Die slowenische Regierung erstattet nun Tausende von Bußgeldern zurück, die gegen Bürger verhängt wurden, die während der Covid-19-Pandemie gegen die Masken- und Abstandsregeln verstoßen haben. Laut Euronews hat das Verfassungsgericht zahlreiche Corona-Maßnahmen für illegal erklärt, woraufhin das slowenische Parlament im September eine Amnestie für entsprechende Verstöße beschlossen hat. Die amtierende Justizministerin Dominika Švarc Pipan bezeichnete das Gesetz als Versuch, die übertriebenen Maßnahmen der vorherigen Regierung zur Pandemiebekämpfung wiedergutzumachen.

Die strengen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie umfassten Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Pflicht, im Freien Masken zu tragen. Damals wurden Bürger sogar für geringfügige Verstöße wie das Essen eines Sandwiches im Freien bestraft. In Slowenien gab es, wie in vielen anderen Ländern, Proteste gegen diese Maßnahmen, nicht nur von Impfgegnern. Insgesamt wurden zwischen März 2020 und Mai 2022 Bußgelder in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro verhängt, von denen nun 1,7 Millionen Euro zurückerstattet werden.

Unter den Zehntausenden, die eine Rückerstattung erwarten, befindet sich auch ein Lieferfahrer, der von der Polizei fotografiert wurde, während er seine Maske abgenommen hatte, um draußen einen Imbiss zu essen. Die Aufnahmen des Mannes, der zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt wurde, sorgten damals für Empörung bei vielen Slowenen, die die Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen als übertrieben empfanden. Die Rückerstattung der Bußgelder erfolgt zusammen mit der Löschung aller Verstöße aus den offiziellen Unterlagen der Bürger und der Einstellung der Strafvollstreckungsverfahren

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Slowenien: Erstattung der Covid-Bussgelder beginnt

Die slowenische Regierung zahlt nun Tausende von Bussgeldern zurück, die gegen Bürgerinnen und Bürger verhängt wurden, die während der Covid-19-«Pandemie» gegen das Vermummungs- und Distanzierungsgebot verstossen haben. Dies berichtet Euronews. Nachdem das Verfassungsgericht zahlreiche Corona-Massnahmen für illegal erklärt hatte, beschloss das slowenische Parlament Ende September eine Amnestie für entsprechende Verstösse (wir berichteten). Die amtierende Justizministerin Dominika Švarc Pipan habe das Gesetz ausdrücklich als Versuch bezeichnet, die «Auswüchse der Pandemiebekämpfung» unter der Vorgängerregierung wiedergutzumachen. Zu den strengen Massnahmen «zur Bekämpfung der Pandemie» gehörten Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Pflicht, im Freien Masken zu tragen. Damals waren Bürger auch für so geringfügige Verstösse wie das alleinige Essen eines Sandwiches im Freien bestraft worden. Wie in vielen anderen Ländern der Welt

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