Slowenien: Rückerstattung der Covid-Bußgelder startet
Die Amnestie für Verstöße gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen ist ein Versuch, die „Übergriffe bei der Pandemiebekämpfung“ wiedergutzumachen. Millionen Euro an Bußgeldern werden nun zurückerstattet. Veröffentlicht am 29. November 2023 von AR. Die slowenische Regierung erstattet nun Tausende von Bußgeldern zurück, die gegen Bürger verhängt wurden, die während der Covid-19-„Pandemie“ gegen die Masken- und Abstandsregeln verstoßen haben. Dies berichtet Euronews. Nachdem das Verfassungsgericht zahlreiche Corona-Maßnahmen für illegal erklärt hatte, beschloss das slowenische Parlament Ende September eine Amnestie für entsprechende Verstöße (wir berichteten). Die amtierende Justizministerin Dominika Švarc Pipan bezeichnete das Gesetz ausdrücklich als Versuch, die „Übergriffe bei der Pandemiebekämpfung“ unter der Vorgängerregierung wiedergutzumachen. Zu den strengen Maßnahmen „zur Bekämpfung der Pandemie“ gehörten Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Pflicht, im Freien Masken zu tragen. Damals wurden Bürger auch für so geringfügige Verstöße wie das alleinige Essen eines Sandwiches im Freien bestraft. Wie in vielen anderen Ländern der Welt gab es auch in Slowenien Proteste gegen diese Maßnahmen, und zwar nicht nur von „relativ extremen Impfgegnern“. Der Gesamtbetrag der zwischen März 2020 und Mai 2022 verhängten Covid-Bußgelder belief sich auf rund 5,7 Millionen Euro. Die tatsächlich gezahlten Bußgelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro werden nun zurückerstattet. Außerdem werden alle Verstöße aus den amtlichen Unterlagen der Bürger getilgt, und die Verfahren zur Vollstreckung von Strafen werden eingestellt, ergänzt Euronews. Unter den Zehntausenden, die eine Rückerstattung erwarten, ist auch ein Lieferfahrer, der von der Polizei umringt fotografiert wurde. Er hatte seine Maske abgenommen, um einen Imbiss zu essen, während er weit entfernt von allen anderen im Freien saß. Die Aufnahmen des Mannes, der zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt wurde, erzürnten damals viele Slowenen, die die Durchsetzung der polizeilichen Absperrmaßnahmen für übertrieben hielten. Quelle: Euronews: Slovenia begins refunding thousands of COVID fines – 29. November 2023 LIEBE LESERINNEN UND LESER Eine faire Diskussion ist uns ein großes Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, sachliche Kommentare zu verfassen. Beleidigende und hetzerische Kommentare veröffentlichen wir nicht. Zum Verständnis und für Leserlichkeit achten Sie bitte auf Groß-/Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik. Ihre Transition News-Redaktion Kommentar hinterlassen Damit Sie die umfassendste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen: Newsletter abonnieren! Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates. Sie erhalten umgehend eine E-Mail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner. Transition News Nachrichten – Aktionen – Support. Über uns Newsletter abonnieren Ja, gerne! Spenden Viele Menschen engagieren sich für Transition News. Ihre Spende ist die Grundlage, damit wir unsere Arbeit machen können. Jetzt spenden! Feedback Meinungen, Ideen, Hinweise. Links bitte nur mit Kurzbeschreibung. Schreiben Sie uns
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Slowenien: Erstattung der Covid-Bussgelder beginnt
Die Amnestie für Verstösse gegen die verfassungswidrigen Corona-Massnahmen sei ein Versuch, die «Auswüchse der Pandemiebekämpfung» wiedergutzumachen. Nun werden Millionen Euro Bussgelder zurückerstattet. Veröffentlicht am 29. November 2023 von AR. Die slowenische Regierung zahlt nun Tausende von Bussgeldern zurück, die gegen Bürgerinnen und Bürger verhängt wurden, die während der Covid-19-«Pandemie» gegen das Vermummungs- und Distanzierungsgebot verstossen haben. Dies berichtet Euronews. Nachdem das Verfassungsgericht zahlreiche Corona-Massnahmen für illegal erklärt hatte, beschloss das slowenische Parlament Ende September eine Amnestie für entsprechende Verstösse (wir berichteten). Die amtierende Justizministerin Dominika Švarc Pipan habe das Gesetz ausdrücklich als Versuch bezeichnet, die «Auswüchse der Pandemiebekämpfung» unter der Vorgängerregierung wiedergutzumachen. Zu den strengen Massnahmen «zur Bekämpfung der Pandemie» gehörten Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Pflicht, im Freien Masken
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