Slowenien: Rückerstattung der Covid-Bußgelder wird eingeleitet
Die Amnestie für Verstöße gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen in Slowenien ist ein Versuch, die übertriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wieder gutzumachen. Millionen Euro an Bußgeldern werden nun zurückerstattet. Die slowenische Regierung hat beschlossen, Tausende von Bußgeldern zurückzuzahlen, die gegen Bürger verhängt wurden, die während der Covid-19-Pandemie gegen die Masken- und Abstandsregeln verstoßen haben. Dies wurde von Euronews berichtet. Das slowenische Verfassungsgericht erklärte zahlreiche Corona-Maßnahmen für illegal, woraufhin das Parlament im September beschloss, eine Amnestie für entsprechende Verstöße zu gewähren. Die amtierende Justizministerin Dominika Švarc Pipan bezeichnete das Gesetz als Versuch, die übertriebenen Maßnahmen der vorherigen Regierung zur Pandemiebekämpfung wieder gutzumachen. Zu den strengen Maßnahmen gehörten Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Pflicht, im Freien Masken zu tragen. Sogar für geringfügige Verstöße wie das Essen eines Sandwiches im Freien wurden damals Bußgelder verhängt. Es gab Proteste gegen diese Maßnahmen, nicht nur von Impfgegnern. Insgesamt wurden zwischen März 2020 und Mai 2022 Bußgelder in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro verhängt. Nun werden die tatsächlich gezahlten Bußgelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro zurückerstattet. Außerdem werden alle Verstöße aus den amtlichen Unterlagen der Bürger gelöscht und die Strafverfolgungsverfahren eingestellt, berichtet Euronews. Unter den Zehntausenden, die eine Rückerstattung erwarten, befindet sich auch ein Lieferfahrer, der von der Polizei fotografiert wurde, während er seine Maske abgenommen hatte, um draußen zu essen. Die Aufnahmen des Mannes, der zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt wurde, sorgten damals für Empörung bei vielen Slowenen, die die Durchsetzung der polizeilichen Absperrmaßnahmen als übertrieben empfanden
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Slowenien: Erstattung der Covid-Bussgelder beginnt
Die Amnestie für Verstösse gegen die verfassungswidrigen Corona-Massnahmen sei ein Versuch, die «Auswüchse der Pandemiebekämpfung» wiedergutzumachen. Nun werden Millionen Euro Bussgelder zurückerstattet. Veröffentlicht am 29. November 2023 von AR. Die slowenische Regierung zahlt nun Tausende von Bussgeldern zurück, die gegen Bürgerinnen und Bürger verhängt wurden, die während der Covid-19-«Pandemie» gegen das Vermummungs- und Distanzierungsgebot verstossen haben. Dies berichtet Euronews. Nachdem das Verfassungsgericht zahlreiche Corona-Massnahmen für illegal erklärt hatte, beschloss das slowenische Parlament Ende September eine Amnestie für entsprechende Verstösse (wir berichteten). Die amtierende Justizministerin Dominika Švarc Pipan habe das Gesetz ausdrücklich als Versuch bezeichnet, die «Auswüchse der Pandemiebekämpfung» unter der Vorgängerregierung wiedergutzumachen. Zu den strengen Massnahmen «zur Bekämpfung der Pandemie» gehörten Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Pflicht, im Freien Masken
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