DGAP – eine unerträgliche Interessensvertretung, …

Besonders ärgerlich ist es, dass wir als Steuerzahler dafür mitbezahlen. Vor kurzem trat in einer Fernsehnachrichtensendung wieder einer dieser Experten auf, die präsentiert werden, um eine (angeblich) fundierte Meinung zu verbreiten. Es ging um eine Erhöhung des Militärbudgets und der zitierte Experte war Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese Lobbyorganisation wird zu einem erheblichen Teil von uns Steuerzahlern finanziert und gibt vor, das öffentliche Interesse und somit auch unser aller Interesse zu vertreten. Albrecht Müller. Hier ist ein Überblick über die Finanzierung dieser Organisation: Es ist anzunehmen, dass nicht nur die 27 Prozent Bundeszuschüsse öffentliches Geld sind. Auch die Projektmittel (34 Prozent) und indirekt die Mittel aus dem Förderkreis (21 Prozent) werden teilweise mit unseren Steuergeldern finanziert. Diese detailliertere Aufschlüsselung ist ebenfalls interessant: Mindestens vier Einrichtungen mit öffentlichem Charakter, also steuerfinanziert, sind darunter. Und dann gibt es noch die Open Society Foundations des bekannten Herrn Soros – und Oetker und Springer und Otto Wolff – eine Versammlung reicher Leute. Die DGAP hat interessante Schwerpunkte in ihrer Arbeit. Hier ist zum Beispiel die feministische Außenpolitik zu nennen. Hier ist ein fotografischer Beweis für diesen Schwerpunkt: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die NachDenkSeiten schätzen die Bedeutung von Frauen im Leben und vor allem in der Politik keineswegs gering. Es ist jedoch sachlich nicht zu verstehen, dass eine Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die zu einem großen Teil mit Steuergeldern finanziert wird, einen Schwerpunkt darauf setzt. Es ist verständlich, wenn man bedenkt, dass das Außenministerium in Deutschland von einer Frau geleitet wird und diese versucht, international zu punkten. Dennoch kann und muss man zu dem Schluss kommen, dass Steuergelder für diesen Schwerpunkt als Verschwendung betrachtet werden können. Mehr Geld für Rüstung Es wurde bereits erwähnt, dass Christian Mölling als Vertreter dieser Organisation in unseren Medien auftritt. Er ist der Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung bei der DGAP. Typisch für seine Veröffentlichungen ist ein DGAP MEMO mit dem Titel: Verteidigungshaushalt 2024: Das Budget steigt – und reicht noch nicht aus. Im Text ist von einer „klaffenden Lücke in den Verteidigungsausgaben“ die Rede. Propaganda für mehr Rüstung durch öffentlich bezahlte sogenannte Experten. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Liste der Manipulationsmethoden in diesem Vortrag: Wer den Durchblick behalten will, muss die Methoden der Manipulation kennen. Dort findet man als Methode Nr. 14: Experten helfen – zu manipulieren. Typisch für die Agitation der DGAP ist auch eine Veröffentlichung aus dem November 2023. Der Titel klingt hoffnungsvoll: „Den nächsten Krieg verhindern“. Der Text ist jedoch eine einzige Agitation für Rüstung und vor allem ohne Hoffnung auf Entspannung, ohne einen Gedanken an Verständigung, wie es in besseren Zeiten der deutschen Außenpolitik selbstverständlich war. Ich zitiere die Titelseite dieses Textes von Herrn Mölling von der DGAP: Russland stellt durch seine imperialen Ambitionen die größte und dringendste Bedrohung für die NATO-Staaten dar. Nach dem Ende der intensiven Kämpfe in der Ukraine wird Moskau sechs bis zehn Jahre brauchen, um seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Innerhalb dieses Zeitraums müssen Deutschland und die NATO ihre Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zum Kampf gegen Russland befähigen. Nur so können sie das Risiko eines weiteren Krieges in Europa reduzieren. Nur die eigene Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung können Deutschland und die NATO zuverlässig beeinflussen – nicht ob Russland einen weiteren Krieg führen will und die militärischen Fähigkeiten dafür aufbaut. Die Zeit, die Russland für den Wiederaufbau seiner Armee benötigt, sollte das Tempo der NATO bestimmen. Spätestens in zehn, besser in sechs Jahren muss sie einen russischen Angriff abwehren können. Eine Strategie, die auf frühestmögliche Abschreckung setzt, verringert am ehesten die Kriegsgefahr. Mit jeder Alternative steigt das Risiko. Die NATO steht daher unter immensem Zeitdruck, ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Deutschland muss einen Quantensprung machen: Die Bundesregierung muss die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Widerstandsfähigkeit verbessern. Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Es ist klar ausgedrückt, was diese Leute verlangen: einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Weg von dem Willen, Frieden mit weniger Waffen zu schaffen, weg von dem Willen, sich mit anderen Völkern zu verständigen, hin zur Aufrüstung und Bereitschaft zum Krieg. „Notfalls zum Kampf gegen Russland“, wie es im ersten zitierten Absatz wörtlich heißt. Die Grundlage dieser Kriegsbereitschaft ist eine bösartige Analyse, die ebenfalls im ersten Absatz oben zu erkennen ist: „Russland stellt durch seine imperialen Ambitionen die größte und dringendste Bedrohung für die NATO-Staaten dar.“ Russland wird „imperiale Ambitionen“ unterstellt. Das ist eine immer wieder auftauchende Behauptung. Sie wird im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg immer wieder wiederholt. Aber das macht sie nicht wahr. Es kann jedoch dazu führen, dass die geringe Bereitschaft des Westens, sich zu verständigen, in Russland die Kräfte stärkt, die die unterstellten imperialen Ambitionen entwickeln und umsetzen. Darauf arbeitet die Rüstungslobby des Westens, einschließlich der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, hin. Die NachDenkSeiten sind wichtig für eine kritische Meinungsbildung, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

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DGAP – eine unerträgliche Lobbyorganisation, …

… besonders unerträglich, weil wir sie als Steuerzahler mitfinanzieren. Vor Kurzem erschien in einer Nachrichtensendung des Fernsehens mal wieder einer dieser Experten, die präsentiert werden, um eine Meinung (angeblich) fundiert weiterzuverbreiten. Es ging um mehr Geld fürs Militär, und der zitierte Experte war Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das ist eine Lobbyorganisation, die zu einem beachtlichen Teil von uns Steuerzahlern finanziert wird und die den Eindruck erweckt, das öffentliche Interesse und damit auch unser aller Interesse zu vertreten. Albrecht Müller. Hier ist ein Überblick über die Finanzierung dieser Organisation: Man kann, man muss davon ausgehen, dass nicht nur die 27 Prozent Bundeszuschüsse öffentliches Geld darstellen. Auch von den Projektmitteln (34 Prozent) und indirekt aus den Mitteln

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