Lindner schätzt Haushaltsdefizit für 2024 auf 17 Milliarden Euro ein und plant Einsparungen

Epoch Times, 29. November 2023

Christian Lindner nannte diese Zahl am Mittwochabend in einem Interview mit dem ZDF. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen, zum Beispiel im Sozialbereich, bei den Ausgaben für internationale Unterstützung und durch den Abbau von Subventionen. Der Minister betonte, dass es in Deutschland derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine „Entscheidungskrise“ gebe. Lindner warnte davor, den Fehlbetrag durch erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, wie es von den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert wird. Er betonte, dass die Politik keine neuen Schulden machen dürfe, sondern stattdessen „treffsicherer mit dem Geld umgehen müsse, das wir haben“, wie es das Karlsruher Urteil vorschreibt. Lindner sieht Einsparpotenzial vor allem im Sozialetat und betont, dass der Staat dafür sorgen müsse, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten. Dies verbessere die Lebenschancen und habe nichts mit Sozialabbau zu tun. Darüber hinaus forderte Lindner eine Überprüfung des „internationalen Engagements“ Deutschlands. Als weltweit drittgrößte Volkswirtschaft und führend bei der internationalen Verantwortung müsse Deutschland prüfen, ob dies noch angemessen sei. Lindner räumte ein, dass das Karlsruher Urteil für die Bundesregierung „unangenehm und peinlich“ gewesen sei. Die Regierung müsse nun in der Haushaltsplanung „reinen Tisch“ machen und Rechtssicherheit herstellen. Die Folgen des Urteils wurden auch bei den Beratungen im Berliner Kanzleramt diskutiert, zu denen die Spitzen der Koalition am Abend zusammenkamen. Es wurde jedoch nicht erwartet, dass konkrete Entscheidungen bei dem Treffen des Koalitionsausschusses getroffen werden.

Christian Lindner schlägt vor, die Haushaltslücke durch Einsparungen zu schließen

In einem Interview mit dem ZDF nannte Christian Lindner, der Minister, diese Zahl und betonte, dass Deutschland derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine „Entscheidungskrise“ habe. Er warnte davor, den Fehlbetrag durch erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren und forderte stattdessen, dass der Staat „treffsicherer mit dem Geld umgehen müsse, das wir haben“. Lindner sieht Einsparpotenzial im Sozialetat und betont, dass es darum gehe, Menschen, die arbeiten können, tatsächlich arbeiten zu lassen, um ihre Lebenschancen zu verbessern. Außerdem forderte er eine Überprüfung des „internationalen Engagements“ Deutschlands.

Das Karlsruher Urteil war für die Bundesregierung unangenehm und peinlich

Lindner räumte ein, dass das Karlsruher Urteil für die Bundesregierung „ein unangenehmer und peinlicher Moment“ gewesen sei. Er betonte die Notwendigkeit, in der Haushaltsplanung „reinen Tisch“ zu machen und Rechtssicherheit herzustellen. Die Spitzen der Koalition kamen im Berliner Kanzleramt zusammen, um die Folgen des Urteils zu besprechen. Es wurden jedoch keine konkreten Entscheidungen erwartet.

Die Bundesregierung muss das „internationale Engagement“ Deutschlands überprüfen

Lindner forderte eine Überprüfung des „internationalen Engagements“ Deutschlands angesichts seiner Rolle als weltweit drittgrößte Volkswirtschaft und führend bei der internationalen Verantwortung. Es müsse geprüft werden, ob diese Position noch angemessen sei. Lindner betonte, dass es eine Frage der Ehre sei, Rechtssicherheit herzustellen und die Folgen des Karlsruher Urteils zu berücksichtigen. Bei den Beratungen im Berliner Kanzleramt wurden jedoch keine konkreten Entscheidungen erwartet

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Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro – und will sparen

Epoch Times 29. November 2023 Diese Zahl nannte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-Interview. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen – etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine „ Entscheidungskrise“, sagte der Minister. Lindner warnte davor, den Fehlbetrag durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, wie es die Koalitionspartner SPD und Grüne fordern. „Die Politik darf sich nicht von mutigen, manchmal herausfordernden Entscheidungen lösen und sagen: Wir machen neue Schulden. „ Vielmehr müsse der Staat nach dem Karlsruher Urteil „treffsicherer umgehen mit dem Geld, das wir haben“. Einsparpotenzial sieht Lindner etwa im Sozialetat. Der Staat müsse „dafür sorgen, dass die Menschen

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