Schweiz: Die Bundesregierung plant eine Überarbeitung des Epidemiegesetzes
Der Bundesrat plant eine Überarbeitung des Epidemiegesetzes, um aus den Erfahrungen der COVID-19-Pandemie zu lernen und das Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten. Der Gesundheitsminister Alain Berset betonte, dass das bestehende Gesetz wirksam war, aber Anpassungen erforderlich sind. Die geplante Revision konzentriert sich auf das Eskalationsmodell, Schutzmaßnahmen im öffentlichen Verkehr und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.
Eine wichtige Änderung betrifft das Eskalationsmodell, das dem Bundesrat ermöglicht, eine besondere oder außerordentliche Lage auszurufen und Maßnahmen anzuordnen. Künftig sollen sich Bund und Kantone bereits im Vorfeld auf eine besondere Lage vorbereiten, bevor sie ausgerufen wird. Die Gesetzesrevision ermöglicht es dem Bund, schon in der normalen Lage Schutzmaßnahmen im öffentlichen Verkehr anzuordnen, wie zum Beispiel die Maskenpflicht.
Um Konflikte zwischen Bund und Kantonen zu minimieren, soll im überarbeiteten Epidemiegesetz festgelegt werden, dass Kantone strengere Maßnahmen als der Bund ergreifen dürfen. Gleichzeitig soll der Bund Maßnahmen anordnen können, die nur für bestimmte Regionen gelten. Der Bundesrat plant, einige Bestimmungen aus dem Covid-19-Gesetz zu übernehmen, darunter die Kompetenz des Bundes zur Beschaffung und Finanzierung von Medikamenten und Impfstoffen sowie die Herausgabe von Impfzertifikaten. Die Kantone bleiben jedoch weiterhin für die Gesundheitsversorgung und die Impfabgabe zuständig. Die Revision berücksichtigt auch aktuelle Gesundheitsrisiken wie Antibiotikaresistenzen und die Verbreitung gefährlicher Keime in Spitälern und Arztpraxen.
Der Bundesrat plant, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass er zeitlich unbeschränkt in eigener Kompetenz Maßnahmen ergreifen kann, mit denen Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden können. Es ist jedoch noch unklar, ob dies auch 2G- oder 3G-artige Einschränkungen beinhaltet. Es fällt auf, dass im Gesetz keine Schwellenwerte festgelegt werden, um Maßnahmen im Rahmen einer „besonderen Lage“ zu rechtfertigen. Dies gibt dem Bundesrat eine enorme Machtfülle und einen großen Ermessensspielraum. Es ist auch klar, dass der Bundesrat keine unabhängige und ehrliche Evaluation der getroffenen Maßnahmen will. Es ist wahrscheinlich, dass verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft das Referendum ergreifen werden und dass letztendlich der Stimmbürger über die Vorlage entscheiden wird
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Schweiz: Bundesrat plant Revision des Epidemiegesetzes
Veröffentlicht am 30. November 2023 von DF. Der Bundesrat plant eine Revision des Epidemiegesetzes, um aus den Erfahrungen der COVID-19-Pandemie zu lernen und das Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten, wie die Medien heute Morgen berichteten. Der auf Ende Jahr zurücktretende Gesundheitsminister, der sozialdemokratische Bundesrat Alain Berset betonte, dass das bestehende Gesetz aus dem Jahr 2016 ein wirksames Instrument war, aber punktuelle Anpassungen notwendig seien. Die geplante Revision konzentriert sich auf das Eskalationsmodell, Schutzmassnahmen im öffentlichen Verkehr (ÖV) und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Eine wichtige Änderung betrifft das Eskalationsmodell, das dem Bundesrat ermöglicht, eine besondere oder ausserordentliche Lage auszurufen und Massnahmen anzuordnen. Künftig sollen sich Bund und Kantone bereits im Vorfeld auf eine besondere Lage vorbereiten, bevor sie ausgerufen wird.
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