Slowenen erhalten Rückerstattung für Covid-Bußgelder

Slovenen, die während des Höhepunkts der Pandemie gegen Covid-Vorschriften verstoßen und mit Bußgeldern belegt wurden, werden erstattet. Es wird geschätzt, dass die slowenischen Behörden Bußgelder in Höhe von fast 6 Millionen Euro an etwa 60.000 Personen verhängt haben, weil sie gegen Pandemie-Vorschriften verstoßen haben. Diese Woche trat jedoch eine Gesetzgebung in Kraft, um denjenigen, die mit Bußgeldern belegt wurden, eine Rückerstattung zu gewähren. Dies war ein Teil des Wahlversprechens von Premierminister Robert Golob, dessen Freiheitsbewegung im letzten Jahr gewählt wurde. Die Justizministerin des Landes, Dominika Švarc Pipan, erklärte, dass die Rückzahlung der Bußgelder dazu beitragen würde, das Vertrauen der Slowenen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, da dieses „durch den Einsatz übermäßiger und verfassungswidriger Repression während der Pandemie erheblich untergraben wurde“.

Erstattung der Bußgelder

Die slowenischen Behörden haben Bußgelder in Höhe von fast 6 Millionen Euro an rund 60.000 Personen verhängt, die gegen Covid-Vorschriften verstoßen haben. Diese Woche wurde jedoch eine Gesetzgebung eingeführt, um den Betroffenen eine Rückerstattung zu ermöglichen. Premierminister Robert Golob, dessen Freiheitsbewegung im letzten Jahr gewählt wurde, hatte dies als Teil seines Wahlversprechens angekündigt.

Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Die Justizministerin Dominika Švarc Pipan erklärte, dass die Rückerstattung der Bußgelder dazu dienen soll, das Vertrauen der Slowenen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Während der Pandemie sei dieses Vertrauen durch den Einsatz übermäßiger und verfassungswidriger Repression erheblich untergraben worden. Die Erstattung der Bußgelder sei daher ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken.

Ein Versprechen wird eingelöst

Die Rückerstattung der Bußgelder ist Teil eines Wahlversprechens von Premierminister Robert Golob. Seine Freiheitsbewegung wurde im letzten Jahr gewählt und setzt nun dieses Versprechen um. Mit der Erstattung der Bußgelder soll den betroffenen Personen finanziell geholfen werden und gleichzeitig ein Signal gesendet werden, dass die Regierung die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens in die Institutionen des Landes anerkennt

Original Artikel Teaser

Slovenes to be refunded Covid fines

Slovenians who were fined for breaking Covid regulations during the height of the pandemic will be refunded. It is estimated that nearly €6 million in fines were issued by the Slovenian authorities to about 60 000 people, for breaking pandemic regulations. However, this week legislation came into force to refund people who had been fined. This was part of a campaign promise by Prime Minister Robert Golob, whose Freedom Movement was elected last year. The country’s justice minister, Dominika Švarc Pipan, said that repaying the fines would help rebuild Slovenians’ trust in the rule of law, saying that it ‘was significantly undermined by the use of excessive and unconstitutional repression during the pandemic.’

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