UN-Abstimmung gegen Israel: Baerbock offenbart ihre wahre Natur

Man kann im Nahostkonflikt auf der Seite der Palästinenser und Araber stehen, auf der Seite Israels stehen, sich heraushalten oder zugeben, dass man zu wenig informiert ist, um eine klare Position zu vertreten. All diese Meinungen und Positionen sind meiner Meinung nach völlig legitim. Eine Demokratie lebt von Meinungsverschiedenheiten. Was ich jedoch für völlig inakzeptabel und empörend halte, ist, wenn man mit gespaltener Zunge spricht und wenn Worte und Handlungen weit auseinandergehen. Genau das werfe ich unserer Bundesregierung vor – nicht nur in Bezug auf Israel, sondern auch in Bezug auf die Ukraine.

Wenn man behauptet, ein treuer Verbündeter Israels zu sein, muss man sich an diesen Worten messen lassen. Von allen – von denen, die es gut finden, genauso wie von denen, die es verurteilen. Wenn man dann jedoch in der UNO konsequent das Gegenteil von dem tut, was man in seinen Sonntagsreden feierlich beteuert, ist das politische Schizophrenie. Dies betrifft weite Teile unserer Politik und der ihr treu ergebenen Medien. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung der UNO über die „von Israel besetzten Gebiete in den Golanhöhen“. Die Anti-Israel-Resolution fordert den jüdischen Staat auf, das Gebiet zu verlassen. Dies würde praktisch bedeuten, dass Syrien Israel wieder von diesem strategisch wichtigen Höhenzug aus angreifen könnte, wie es vor der Besatzung der Fall war. Nur acht Regierungen stimmten in der UNO gegen die Anti-Israel-Resolution, darunter die USA, Kanada, Großbritannien und Australien. Baerbock hingegen hat sich weggeduckt und die eigenen Sonntagsreden und die ihrer Kollegen als Lügen gestraft. Diese Heuchelei ist für mich unerträglich, genauso wie in Bezug auf die Ukraine.

Es geht mir hier nicht darum, ob die Israel- und Ukraine-Politik der Bundesregierung richtig oder falsch ist. Das kann, darf und soll unterschiedlich beurteilt werden. Aber für die Verlogenheit und Heuchelei gibt es nur ein Urteil: Sie ist eine Schande. Ich möchte betonen, dass ich keinen Anspruch darauf erhebe, im Besitz der Wahrheit zu sein. Ich möchte niemanden „bekehren“ und bitte immer ausdrücklich darum, auch Kollegen mit anderen Meinungen zu lesen. Genau so funktionieren Pluralismus und eine freie Presse – durch Meinungsvielfalt, die Rot-Grün verhindern will

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UN-Abstimmung gegen Israel: Baerbock entlarvt sich selbst

Man kann im Konflikt im Nahen Osten auf der Seite der Palästinenser und Araber sein. Man kann auf der Seite Israels stehen. Man kann sich heraushalten. Oder sich einfach eingestehen, dass man zu wenig informiert ist, um eine klare Position zu vertreten. All das sind in meinen Augen völlig legitime Meinungen und Positionen. Und eine Demokratie lebt von Meinungsunterschieden. Was ich aber für völlig unzulässig und empörend halte, ist, wenn man mit gespaltener Zunge spricht und wenn Worte und Handlungen weit auseinander gehen. Und genau das werfe ich unserer Bundesregierung vor – und nicht nur in Sachen Israel, sondern auch in Sachen Ukraine. Wer sich einerseits bei jeder Gelegenheit aus dem Fenster lehnt und behauptet, er sei ein treuer Verbündeter

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