WHO-Abkommen untergräbt die Souveränität der Schweiz

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Der geplante „WHO-Pakt“ (Internationale Gesundheitsvorschriften IGV) hat große Auswirkungen auf die Schweiz. Seit Dezember 2022 liegen etwa 300 Vorschläge zur Anpassung der IGV aus 96 WHO-Mitgliedstaaten vor. Diese Vorschläge sind für eine direkte Demokratie wie die Schweiz von großer Bedeutung. Es geht darum sicherzustellen, dass die Kantone und die Stimmbürger als oberste Souveräne nicht einfach aufgrund internationaler Vorschriften umgangen werden. Aus diesem Grund hat Nationalrat Franz Grüter den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen gebeten: „Was hat der Bundesrat in den Verhandlungen unternommen, um einen effektiven Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV zu gewährleisten?“

Die Schweiz ist besorgt über die möglichen Auswirkungen des WHO-Pakts auf ihre Souveränität und Grundrechte. Es ist wichtig, dass der Bundesrat in den Verhandlungen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Schweizer Bürger geschützt sind. Die direkte Demokratie der Schweiz, bei der die Kantone und die Stimmbürger eine wichtige Rolle spielen, darf nicht durch internationale Vorschriften beeinträchtigt werden. Nationalrat Franz Grüter hat daher den Bundesrat um Klarstellung gebeten, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um einen wirksamen Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV zu gewährleisten.

Es ist von großer Bedeutung, dass die Schweiz ihre Souveränität und ihre Grundrechte bewahrt. Der geplante WHO-Pakt könnte jedoch dazu führen, dass internationale Vorschriften über nationale Gesetze gestellt werden. Daher ist es wichtig, dass der Bundesrat in den Verhandlungen alles unternommen hat, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Schweizer Bürger geschützt sind. Nationalrat Franz Grüter hat den Bundesrat aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, welche Schritte er unternommen hat, um einen effektiven Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV zu gewährleisten

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WHO-Pakt unterläuft Schweizer Souveränität

Beitrag teilen Der geplante «WHO-Pakt» (Internationale Gesundheitsvorschriften IGV) hat weitreichende Folgen für die Schweiz. Seit Dezember 2022 liegen rund 300 Anpassungsvorschläge aus 96 Mitgliedstaaten der WHO vor. Diese Anpassungsvorschläge sind für eine direkte Demokratie wie die Schweiz von besonderer Bedeutung. Es geht darum, dass die Kantone und Stimmbürger als oberster Souverän nicht einfach ausgehebelt werden mit Verweis auf internationale Vorschriften. Aus diesem Grund hat Nationalrat Franz Grüter den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: «Was hat der Bundesrat in den Verhandlungen unternommen, damit ein wirksamer Schutz der Grundrechte im Rahmen der IGV sichergestellt ist?»

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