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Die Linke beantragt die Bildung einer Gruppe im Bundestag
Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag planen, nach der Auflösung ihrer Fraktion als Gruppe weiterhin politisch aktiv zu sein. Fraktionschef Dietmar Bartsch kündigte an, dass ein entsprechender Antrag beim Bundestagspräsidium eingereicht werden soll. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte und erhält weniger finanzielle Unterstützung. Die Details werden in einem Bundestagsbeschluss festgelegt. Es ist noch unklar, wo die Abgeordneten der Linken im Plenarsaal sitzen werden.
Die Auflösung der Linksfraktion wurde Mitte November beschlossen, nachdem die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten waren. Ohne sie verliert die Fraktion ihre Mindestgröße und muss aufgelöst werden. Auch Wagenknecht und ihre Mitstreiter streben den Status einer Gruppe an. Die Entscheidung über den Antrag wird in den kommenden Wochen getroffen. Bartsch betonte, dass die Linksfraktion weiterhin die Stimme für soziale Gerechtigkeit im Bundestag sein werde und das Ziel habe, bei der Bundestagswahl 2025 in Fraktionsstärke zurückzukehren.
Mit der Auflösung der Fraktion verlieren auch 108 Beschäftigte ihre Arbeit. Es ist noch unklar, wie viele von ihnen übernommen werden können und hängt von der finanziellen Situation der zukünftigen Gruppe ab. Vorläufig werden nach dem 6. Dezember alle ihre Kündigung erhalten
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Linke stellen Antrag auf Gruppenbildung im Bundestag
Epoch Times 30. November 2023 Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag wollen nach der geplanten Auflösung ihrer Fraktion am kommenden Mittwoch als sogenannte Gruppe gemeinsam weiter Politik machen. Ein entsprechender Antrag solle umgehend beim Bundestagspräsidium eingereicht werden, teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin mit. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung von deren Rechten bedarf es eines Bundestagsbeschlusses. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte, etwa beim Stellen von Anfragen an die Regierung, wie Bartsch bestätigte, und sie bekommt weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Die Details werden im entsprechenden Bundestagsbeschluss festgelegt. Bis dahin ist auch offen, wo die Abgeordneten der Linken im Plenarsaal künftig sitzen werden. Die Linksfraktion hatte Mitte November ihre Auflösung zum 6.
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