Ein Anflug von GroKo

Haushaltsdebatten können wirklich interessant sein. Nicht wegen der Reden, sondern wegen der politischen Signale. Am Freitagvormittag steht im Bundestag alles auf Große Koalition. Es ist offensichtlich: Die Ampel ist vorbei. Es gibt Wörter, gegen die unsere Regierungspolitiker allergisch sind. Ganz oben auf der Liste der bösen Begriffe steht „sparen“. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die buchhalterischen Tricks der Ampel abgelehnt. Jetzt gibt es ein Loch von 60 Milliarden Euro im Haushalt. Aber Finanzminister Christian Lindner von der FDP kann sich nicht dazu durchringen, das Wort „sparen“ zu sagen. Stattdessen versucht die Bundesregierung, das Etat-Desaster schönzureden. In Wahrheit wussten alle, dass die kreative Buchführung grundgesetzwidrig war. Es gab viele Warnungen. Die Ampel hat gehofft, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe ihrer regierungstreuen Linie folgen würden. Aber das ist schiefgegangen. Lindner verschweigt auch, dass es auf ein paar hundert Millionen für das Ahrtal kaum ankommt. Die SPD-Wünsche nach Erhöhung der staatlichen Alimentierung kosten richtig Geld. Echte Unsummen fließen in die grünen Transformationsträume, vor allem beim Klima. Und große Beträge gehen verloren, weil die Ampel den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nicht stoppt. Lindner erwähnt nichts davon. Normalerweise wäre das eine Steilvorlage für die Opposition. Aber Mathias Middelberg von der CDU verteidigt die Klage der Union vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Union und die SPD gehen auffallend pfleglich miteinander um. Der Sozialdemokrat Dennis Rohde kritisiert lieber die AfD. Nur Peter Boehringer von der AfD bringt etwas Würze in die Debatte, indem er argumentiert, dass Lindners Nachtragshaushalt für 2023 ebenfalls verfassungswidrig sei. Die Union wird jedoch nicht erneut vor Gericht klagen. Friedrich Merz kann sich nicht gegen die CDU-Ministerpräsidenten durchsetzen, für die frisches Geld für ihre Länderhaushalte wichtiger ist als das Grundgesetz. Ansonsten herrscht im Plenarsaal ein Hauch von GroKo. Die Haushaltspolitiker gelten als langweilig, aber der Staatshaushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Warum haben wir das zweitgrößte Parlament der Welt, wenn so wenige Abgeordnete über das Steuergeld ihrer Wähler entscheiden wollen? Sogar der Kanzler schwänzt die Veranstaltung, weil er den Klimagipfel in Dubai wichtiger findet. Die Fernsehkameras fangen Details des Parlamentarismus in Deutschland ein. Hinter Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sitzen zwei Stenografen. Auf ihrem unaufgeräumten Schreibtisch sieht es aus wie in einem Bürobedarfsgeschäft. Aber auch Heftklammern können diese Ampel nicht mehr lange zusammenhalten. Das ist die eigentliche Erkenntnis dieser blutleeren Debatte

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Ein Hauch von GroKo

Haushaltsdebatten können tatsächlich spannend sein. Weniger wegen der Redebeiträge, dafür aber wegen der politischen Signale. Freitagvormittag stehen die Zeichen im Bundestag auf Große Koalition. Es ist nicht mehr zu übersehen: Die Ampel hat fertig. IMAGO / dts Nachrichtenagentur Es gibt so Wörter, gegen die sind unsere Regierungspolitiker sozusagen von Amts wegen allergisch. Ganz weit oben auf der Liste der bösen Begriffe: „sparen“. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ja die buchhalterischen Hütchenspielertricks der Ampel kassiert. Jetzt klafft im Haushalt ein 60-Milliarden-Loch. Aber Finanzminister Christian Lindner von der FDP kann sich – wie schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag – trotzdem nicht dazu durchringen, auch nur ein einziges Mal das Wort „sparen“ in den Mund zu nehmen. Dafür wird in seinem

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