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Jetzt haben wir den Beweis in schriftlicher Form – die Coronapolitik war nicht rechtlich begründet

Published On: 1. Dezember 2023 10:50

d behauptete das Gegenteil. Dies zeigt, dass die Politiker entweder nicht ausreichend informiert waren oder bewusst falsche Informationen verbreiteten.

Die Tatsache, dass die Impfstoffe nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung zugelassen wurden, ist seit langem bekannt. Die NachDenkSeiten haben dies immer wieder betont und es ist anzunehmen, dass auch der Gesetzgeber dies zu jedem Zeitpunkt wusste. Dennoch wurde von politischer Seite suggeriert, dass die Maßnahmen ein Ende finden könnten, sobald die Impfung verfügbar ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, da Geimpfte weiterhin infektiös sein können und Nicht-Geimpfte anstecken können.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Impfstoffe dennoch einen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bieten und somit die Gesundheit der geimpften Personen schützen. Die Impfung dient also in erster Linie der Eigenimmunisierung und nicht der Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung.

Es ist bedauerlich, dass diese Informationen nicht von Anfang an transparent kommuniziert wurden. Dies hat zu Verwirrung und falschen Erwartungen geführt. Es ist wichtig, dass die Politik und die Medien die Bevölkerung korrekt informieren und keine falschen Hoffnungen wecken.

Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft eine ehrliche und transparente Kommunikation über die Wirksamkeit und die Grenzen der Impfstoffe erfolgt, um Vertrauen in die Impfkampagne zu schaffen und falsche Erwartungen zu vermeiden

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Nun haben wir es schwarz auf weiß – die Coronapolitik hatte keine rechtliche Grundlage

Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenn der Impfstoff, um den es geht, nie eine Zulassung für andere Zwecke als den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Werbekampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein hoher moralischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wurde? All diese Fragen müssen nun neu aufgerollt werden, nachdem über eine Anfrage von Europaparlamentariern herauskam, dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften gab es laut EMA nie ausreichend Daten. Darauf haben die NachDenkSeiten seit jeher hingewiesen und es ist davon auszugehen, dass der

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