Kindersicherung, Bürgergeld, Rente – Wo die Ampelkoalition jetzt Einsparungen vornehmen kann

Alles ging schnell: Nach nur anderthalb Stunden trennten sich die Spitzen der Ampel-Koalition im Kanzleramt wieder. Dort hatten sich am Mittwoch die SPD, die Grünen und die FDP getroffen, um Lösungen für die Haushaltskrise zu finden. Die Situation ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesregierung sehr angespannt. Für den Etat 2024 müssen mindestens 17 Milliarden Euro eingespart werden. Das ist keine einfache Aufgabe. Laut Informationen aus Koalitionskreisen gab es zwischen den Ampel-Parteien einen guten politischen Austausch. Alle drei Partner waren sich gestern Abend einig, dass sie gute Lösungen für die Bürger und die Wirtschaft finden möchten. Es wurden jedoch keine Beschlüsse gefasst. Es ist auch unklar, ob sich die Koalitionäre im Kanzleramt bereits mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen für das kommende Jahr befasst haben.

Die Frage, wo Einsparungen vorgenommen werden können, beschäftigt auch die Opposition. Für die Union ist klar, dass auch im Sozialbereich gespart werden muss. CDU-Chef Friedrich Merz schlug vor, auf die Kindergrundsicherung und die geplante Erhöhung des Bürgergelds zu verzichten. Die Kindergrundsicherung ist jedoch ein Prestigeprojekt der Grünen und wird von der Ampel-Koalition unterstützt. Im Bundeshaushalt 2024 sind 172 Milliarden Euro für den Sozialetat vorgesehen. Es scheint daher unrealistisch zu sein, dass in diesem Bereich keine Einsparungen vorgenommen werden. Die Ampel-Koalition wird voraussichtlich an der Kindergrundsicherung festhalten, da sie sich eindeutig für das Projekt ausgesprochen hat.

Es ist auch unwahrscheinlich, dass auf die Erhöhung des Bürgergelds verzichtet wird. Ab 2024 steigt der Regelsatz um mehr als 12 Prozent an. Die Bundesregierung begründet dies mit den gestiegenen Inflationskosten. Eine Kürzung des Bürgergelds ist verfassungsrechtlich schwierig umzusetzen. Bei der Rente plant die Ampel-Koalition bereits Einsparungen. Der Bundeszuschuss soll in den Jahren 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro gekürzt werden. Es ist jedoch fraglich, ob dort weitere Einsparungen möglich sind.

Insgesamt steht die Ampel-Koalition vor der Herausforderung, im Haushalt 2024 Einsparungen vorzunehmen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden und wie sich dies auf die verschiedenen Bereiche, wie Sozialleistungen und Rente, auswirken wird

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Kindersicherung, Bürgergeld, Rente – wo die Ampel jetzt sparen kann

Alles ging schnell: Nach nur anderthalb Stunden liefen die Koalitionsspitzen der Ampel im Kanzleramt wieder auseinander. Dort hatten sich die SPD, die Grünen und die FDP am Mittwoch getroffen, um Auswege aus der Haushaltskrise zu suchen. Die Situation ist seit dem Urteil aus Karlsruhe für die Bundesregierung ziemlich angespannt. Für den Etat 2024 muss mindestens ein Loch von 17 Milliarden Euro gestopft werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfahren haben möchte, habe es zwischen den Ampel-Parteien einen guten politischen Austausch gegeben. Alle drei Partner seien sich gestern Abend einig darüber gewesen, dass sie gute Lösungen im Sinne der Bürger als auch der Wirtschaft finden möchten. Beschlüsse hat es gestern offenbar allerdings nicht gegeben. Offen

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