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Peter Boehringer (AfD): „The traffic light coalition governs against the constitution and national interests
Ihr Browser unterstützt das Video-Tag nicht. Es gibt kaum Einsparungen und dazu kommt der dreiste Trick mit der rückwirkenden „Notsituation“, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe niemand bemerkt hatte. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, stellt den etablierten Parteien die harte Wahrheit vor: Der Haushalt für das Jahr 2023 ist und bleibt verfassungswidrig. Trotzdem will die CDU nicht klagen, weil sie selbst gerne im Notstand regieren und hemmungslos Schulden machen möchte. Der eigentliche Notstand ist jedoch politischer Natur: Eine grünideologische CO2- und Einwanderungspolitik sowie kostspielige Kriegspolitik im Ausland.
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Der verfassungswidrige Haushalt 2023
Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, hat den etablierten Parteien die harte Wahrheit vorgelegt: Der Haushalt für das Jahr 2023 ist und bleibt verfassungswidrig. Trotzdem weigert sich die CDU, dagegen zu klagen, da sie selbst gerne im Notstand regieren und unkontrolliert Schulden machen möchte. Doch der eigentliche Notstand liegt in der politischen Situation: Eine grünideologische CO2- und Einwanderungspolitik sowie kostspielige Kriegspolitik im Ausland.
Der Trick mit der rückwirkenden „Notsituation“
Ein dreister Trick wurde angewendet, indem eine rückwirkende „Notsituation“ vorgegeben wurde, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe niemand bemerkt hatte. Dies ermöglichte es, den verfassungswidrigen Haushalt für das Jahr 2023 zu rechtfertigen. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, deckt diese Täuschung auf und zeigt auf, dass die etablierten Parteien den Notstand nutzen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.
Der wahre Notstand: Politische Entscheidungen
Der eigentliche Notstand liegt nicht in finanziellen Schwierigkeiten, sondern in den politischen Entscheidungen, die getroffen werden. Eine grünideologische CO2- und Einwanderungspolitik sowie kostspielige Kriegspolitik im Ausland belasten die Gesellschaft und den Haushalt. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, weist darauf hin, dass diese Politik den wahren Notstand darstellt und dass die etablierten Parteien ihre Verantwortung vernachlässigen, indem sie den verfassungswidrigen Haushalt akzeptieren und keine Klage einreichen
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Peter Boehringer (AfD): „Ampel regiert gegen Verfassung und nationale Interessen“
Your browser does not support the video tag. Kaum Einsparungen, dazu der dreiste Trick mit der rückwirkenden „Notsituation“, die vor dem Karlsruher Urteil niemand bemerkt hatte – Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, rechnet den Etablierten die harte Wahrheit vor: Der Haushalt 2023 ist und bleibt verfassungswidrig. Die CDU will trotzdem nicht klagen, weil sie selbst gerne im Notstand regieren und hemmungslos Schulden machen möchte. Der wahre Notstand ist ein politischer: Grünideologische CO2- und Immigrationspolitik sowie teure Kriegspolitik im Ausland. Neueste Beiträge Beliebteste Beiträge Ähnliche Beiträge
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