Peter Boehringer (AfD): „Traffic light coalition governs against the constitution and national interests

Ihr Browser unterstützt das Video-Tag nicht. Es gibt kaum Einsparungen und dazu kommt der dreiste Trick mit der rückwirkenden „Notsituation“, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe niemand bemerkt hatte. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, stellt den etablierten Parteien die harte Wahrheit vor: Der Haushalt für das Jahr 2023 ist und bleibt verfassungswidrig. Trotzdem möchte die CDU nicht klagen, da sie selbst gerne im Notstand regieren und ungeniert Schulden machen möchte. Der eigentliche Notstand ist jedoch politischer Natur: die grünideologische CO2- und Einwanderungspolitik sowie die kostspielige Kriegspolitik im Ausland.

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Peter Boehringer (AfD): „Ampel regiert gegen Verfassung und nationale Interessen“

Your browser does not support the video tag. Kaum Einsparungen, dazu der dreiste Trick mit der rückwirkenden „Notsituation“, die vor dem Karlsruher Urteil niemand bemerkt hatte – Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, rechnet den Etablierten die harte Wahrheit vor: Der Haushalt 2023 ist und bleibt verfassungswidrig. Die CDU will trotzdem nicht klagen, weil sie selbst gerne im Notstand regieren und hemmungslos Schulden machen möchte. Der wahre Notstand ist ein politischer: Grünideologische CO2- und Immigrationspolitik sowie teure Kriegspolitik im Ausland. Neueste Beiträge Beliebteste Beiträge Ähnliche Beiträge

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