UN-Gipfel über die globale Dominanz der Unternehmen | Von Norbert Häring

würde dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine formelle Macht und Legitimität in globalen Institutionen verliehen wird. Dies würde es ihnen ermöglichen, an der Entwicklung von UN-Politiken mitzuwirken und UN-Programme in Entwicklungsländern umzusetzen. Die Idee dahinter ist, dass die Einbindung von Konzernen und zivilgesellschaftlichen Führern in globale Institutionen deren Effektivität und Legitimität steigern würde.

Ein weiterer Vorschlag des Hohen Beirats des Generalsekretärs besteht darin, Alternativen zum konsensorientierten Entscheidungsfindungsprozess zu entwickeln. Dieser Ansatz wird als ineffizient und unfair angesehen, da eine kleine Anzahl von Staaten Maßnahmen blockieren kann, die zur Lösung globaler Probleme erforderlich sind. Die vorgeschlagene Alternative besteht darin, dass Multistakeholder-Koalitionen Entscheidungen treffen, die dann von der UN mit Legitimität versehen werden.

Kritiker argumentieren, dass diese Vorschläge dazu führen würden, dass Konzerne und andere nichtstaatliche Akteure eine faktische Macht über die Global Governance übernehmen. Ein Beispiel dafür ist der Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, bei dem große Agrarunternehmen und andere Konzerne eingebunden waren. Die Interessen dieser Unternehmen stehen oft im Widerspruch zu den Bedürfnissen von Milliarden von Menschen, die auf gute und bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind.

Die Global Redesign Initiative des Weltwirtschaftsforums zielt darauf ab, die De-facto-Macht der Konzerne über die Global Governance zu formalisieren. Dieser Prozess begann bereits, als die Konzerne aufgrund ihres Reichtums und des Geldmangels der UN-Institutionen bereits großen Einfluss gewonnen hatten. Das Weltwirtschaftsforum hat bereits eine enge Zusammenarbeit mit der UN vereinbart, um gemeinsam die sozialen Entwicklungsziele der UN zu erreichen.

Ein konkretes Beispiel für die Auswirkungen dieser Vorstellungen ist der geplante globale Pandemievertrag der WHO. Dieser würde der WHO im Falle einer Pandemie erhebliche Machtbefugnisse verleihen. Wenn die Vorstellungen des UN-Generalsekretärs und seines Hohen Beirats umgesetzt werden, könnte dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine formelle Rolle bei der Umsetzung und Überwachung dieses Vertrags zukommt

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UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden. Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen. Konzerne sollen mitbestimmen dürfen Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt): „Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde

Details zu UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring