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UN-Gipfel über die globale Dominanz von Unternehmen | Von Norbert Häring

Published On: 1. Dezember 2023 15:00

würden die Konzerne und andere nichtstaatliche Akteure eine noch größere Rolle bei der Entscheidungsfindung und Umsetzung von globalen Programmen und Politiken spielen. Dies würde die Effektivität und Legitimität globaler Organisationen erhöhen, aber auch die Gefahr mit sich bringen, dass die Interessen der Konzerne über die Bedürfnisse und Rechte der Menschen gestellt werden.

Ein Beispiel dafür ist der Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, bei dem große Agrarunternehmen und andere Konzerne einbezogen wurden. Ihre Interessen stehen oft im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Menschen, insbesondere derjenigen, die auf gute und bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind. Solche Entscheidungen sollten nicht von Konzernen getroffen werden, sondern von demokratisch gewählten Regierungen und internationalen Organisationen.

Es ist besorgniserregend, dass die Konzerne bereits eine große Macht über die UN-Institutionen haben und diese Macht weiter formalisiert werden soll. Dies ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, bei der die Konzerne aufgrund ihres Reichtums und des Geldmangels der UN-Institutionen an Einfluss gewonnen haben. Die Global Redesign Initiative des Weltwirtschaftsforums war ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Es ist wichtig, dass die Entscheidungsfindung und Umsetzung von globalen Programmen und Politiken demokratisch und transparent erfolgt. Die Interessen der Menschen und der Umwelt sollten im Vordergrund stehen, nicht die Profitinteressen der Konzerne. Es ist daher entscheidend, dass die Zivilgesellschaft und andere nichtstaatliche Akteure eine starke Stimme haben und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Gleichzeitig müssen demokratisch gewählte Regierungen und internationale Organisationen ihre Verantwortung wahrnehmen und sicherstellen, dass die Interessen der Menschen geschützt werden

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UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden. Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen. Konzerne sollen mitbestimmen dürfen Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt): „Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde

Details zu UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

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