UN-Gipfel über die zukünftige Dominanz der Unternehmen weltweit | Von Norbert Häring
würde dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine formelle Macht und Legitimität in globalen Institutionen verliehen wird. Diese Konzerne könnten dann an der Entwicklung von UN-Politiken mitwirken und UN-Programme in Entwicklungsländern umsetzen. Dieser Ansatz würde die Effektivität globaler Organisationen steigern und die Legitimität der Globalisierung erhöhen.
Die Vorschläge des Hohen Beirats des Generalsekretärs sehen vor, dass Konzerne gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen beteiligt werden und dass alternative Entscheidungsfindungsmechanismen entwickelt werden, um den Konsensansatz zu umgehen. Diese Alternativen könnten Multistakeholder-Koalitionen sein, deren Entscheidungen nachträglich von der UN legitimiert werden.
Kritiker argumentieren, dass solche Koalitionen oft die Interessen der Konzerne über die Bedürfnisse der Menschen stellen. Ein Beispiel dafür ist der Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, bei dem große Agrarunternehmen und Datenverwaltungsfirmen beteiligt waren. Diese Unternehmen haben oft andere Interessen als die Milliarden von Menschen, die auf gute und bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind.
Die Idee, multinationalen Konzernen formale Macht in globalen Institutionen zu geben, ist nicht neu. Das Weltwirtschaftsforum hat bereits 2010 eine solche Forderung erhoben. Die Global Redesign Initiative des Forums zielt darauf ab, die De-facto-Macht der Konzerne über die Global Governance zu formalisieren.
Es gibt bereits Abkommen zwischen dem Weltwirtschaftsforum und der UN, die die Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsame Ziele erreichen sollen. Diese Abkommen wurden jedoch nicht öffentlich zugänglich gemacht und der UN-Generalversammlung nicht vorgelegt.
Ein konkretes Beispiel für die Auswirkungen dieser Reformpläne ist der geplante globale Pandemievertrag der WHO. Dieser Vertrag würde der WHO mehr Macht bei der Bewältigung von Pandemien geben und ihre Rolle gegenüber den Regierungen stärken. Wenn die Vorstellungen des UN-Generalsekretärs und seines Hohen Beirats umgesetzt werden, könnten multinationalen Konzernen auch hier eine formale Rolle zugewiesen werden.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Reformpläne tatsächlich umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Global Governance haben werden. Kritiker warnen jedoch vor einer weiteren Stärkung der Konzerne auf Kosten der Menschen und der Demokratie
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UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring
UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden. Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen. Konzerne sollen mitbestimmen dürfen Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt): „Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde
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