UN-Gipfel über die Zukunft der Konzernherrschaft in der Welt | Geschrieben von Norbert Häring

würde dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine formelle Macht und Legitimität in globalen Institutionen verliehen wird. Diese Konzerne könnten dann aktiv an der Entwicklung von UN-Politiken und der Durchführung von UN-Programmen in Entwicklungsländern teilnehmen. Die Idee dahinter ist, dass die Einbindung von Konzernen und zivilgesellschaftlichen Führern in die formale Führung globaler Organisationen deren Effektivität und Legitimität steigern würde.

Ein Vorschlag des Hohen Beirats des Generalsekretärs sieht vor, dass Konzerne gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen beteiligt werden und alternative Entscheidungsfindungsmechanismen zum konsensorientierten Interregierungssystem entwickelt werden sollten. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Effizienz und Fairness der Entscheidungsfindung zu verbessern, indem eine kleine Anzahl von Staaten daran gehindert wird, Maßnahmen zu blockieren, die zur Lösung globaler Probleme erforderlich sind.

Kritiker argumentieren jedoch, dass die Einbindung von Konzernen in Entscheidungsprozesse der UN zu einem Ungleichgewicht zugunsten der Interessen von Unternehmen führen könnte. Ein Beispiel dafür ist der Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, bei dem große Agrarunternehmen und Rohstoffhändler beteiligt waren. Die Interessen dieser Unternehmen stehen oft im Widerspruch zu den Bedürfnissen von Milliarden von Menschen, die auf bezahlbare und qualitativ hochwertige Lebensmittel angewiesen sind.

Es wird befürchtet, dass die faktische Macht der Konzerne über die Global Governance-Institutionen weiter formalisiert und verstärkt wird. Die Global Redesign Initiative des Weltwirtschaftsforums zielt darauf ab, den Einfluss der Konzerne auf die UN-Organisationen weiter auszubauen. Dies zeigt sich unter anderem in der strategischen Partnerschaft zwischen dem Weltwirtschaftsforum und der UN zur Erreichung der sozialen Entwicklungsziele der UN.

Ein konkretes Beispiel für die Auswirkungen dieser Entwicklung ist der geplante globale Pandemievertrag der WHO. Dieser Vertrag würde der WHO im Falle einer Pandemie erhebliche Machtbefugnisse verleihen. Die Rolle der WHO gegenüber den Regierungen würde gestärkt und die Prävention von Pandemien würde verstärkt betont. Wenn die Vorstellungen des UN-Generalsekretärs und seines Hohen Beirats umgesetzt werden, könnte dies zu einer weiteren Stärkung der Macht multinationaler Konzerne führen

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UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden. Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen. Konzerne sollen mitbestimmen dürfen Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt): „Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde

Details zu UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring