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UN-Gipfel über die Zukunft der Unternehmensherrschaft in der Welt | Von Norbert Häring

Published On: 1. Dezember 2023 15:00

würde dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine formelle Ermächtigung gegeben wird, an globalen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und diese mitzugestalten. Dies würde ihre Effektivität und Legitimität erhöhen und gleichzeitig das konsensorientierte Interregierungssystem der Entscheidungsfindung in Frage stellen. Die UN würde somit die Ergebnisse von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften mit juristischer Legitimation ausstatten und multinationalen Konzernen ermöglichen, ihre eigenen Politiken zu entwickeln und UN-Programme in Entwicklungsländern umzusetzen.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist der Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, bei dem große Agrarunternehmen, Datenverwaltungsfirmen und Rohstoffhändler einbezogen wurden. Die Interessen dieser Unternehmen stimmen jedoch nicht immer mit den Bedürfnissen der Menschen überein, die auf gute und bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind. Dennoch sollen solche Entscheidungen von den Konzernen getroffen werden und von der UN-Generalversammlung abgenickt werden.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis der De-facto-Macht, die multinationalen Konzernen bereits über die Institutionen der Global Governance zukommt. Das Weltwirtschaftsforum hat bereits 2010 die Formalisierung dieser Macht gefordert und die Global Redesign Initiative ins Leben gerufen, um diesen Prozess voranzutreiben. Durch Partnerschaften und Abkommen mit der UN hat das Weltwirtschaftsforum seinen Einfluss weiter ausgebaut.

Ein konkretes Beispiel für diese Entwicklung ist der geplante globale Pandemievertrag der WHO, der der Organisation mehr Macht im Umgang mit Pandemien geben würde. Dies ist ein Ergebnis der Vorstellungen des UN-Generalsekretärs und seines Hohen Beirats zur Reform der Global Governance.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorstellungen tatsächlich umgesetzt werden und welche Auswirkungen dies auf die globale Entscheidungsfindung und die Rolle multinationaler Konzerne haben wird

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UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden. Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen. Konzerne sollen mitbestimmen dürfen Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt): „Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde

Details zu UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

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