UN-Gipfel zur Zukunft der Konzernherrschaft | Von Norbert Häring
würde dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine formelle Macht und Legitimität in globalen Institutionen verliehen wird. Diese Konzerne könnten dann an Entscheidungsprozessen teilnehmen und ihre eigenen Interessen vertreten. Gleichzeitig würden nichtstaatliche Akteure, insbesondere multinationalen Konzerne, in die Entwicklung von UN-Politiken und -Programmen einbezogen werden.
Die Vorschläge des Hohen Beirats des Generalsekretärs zielen darauf ab, alternative Entscheidungsfindungsprozesse zu entwickeln, die nicht auf Konsens basieren. Dies würde es einer kleinen Anzahl von Staaten ermöglichen, Maßnahmen zu blockieren, die zur Lösung globaler Probleme erforderlich sind. Stattdessen würden Multistakeholder-Koalitionen Entscheidungen treffen, die dann von der UN legitimiert werden.
Ein Beispiel für diese Entwicklung ist der Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, bei dem große Agrarunternehmen, Datenverwaltungsfirmen und Rohstoffhändler einbezogen wurden. Die Interessen dieser Unternehmen stimmen jedoch nicht unbedingt mit den Bedürfnissen der Menschen überein, die auf gute und bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind.
Die Idee hinter diesen Vorschlägen ist es, die De-facto-Macht der Konzerne über die Global Governance-Institutionen zu formalisieren. Die Konzerne haben bereits durch ihren Reichtum und den Mangel an finanziellen Ressourcen der UN-Institutionen einen erheblichen Einfluss erlangt. Die Global Redesign Initiative des Weltwirtschaftsforums und die Zusammenarbeit zwischen dem Forum und der UN sind Schritte in diese Richtung.
Ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung ist das geplante globale Pandemieabkommen der WHO. Dies würde der WHO mehr Macht geben, insbesondere im Falle einer Pandemie, und ihre Rolle bei der Prävention von Pandemien stärken.
Wenn die Vorschläge des UN-Generalsekretärs und seines Hohen Beirats umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine noch größere Rolle bei globalen Entscheidungsprozessen zukommt und dass alternative Entscheidungsfindungsprozesse eingeführt werden, die nicht auf Konsens basieren. Dies könnte zu einer weiteren Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Konzerne führen und die Legitimität und Effektivität der Global Governance-Institutionen in Frage stellen
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UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring
UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden. Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen. Konzerne sollen mitbestimmen dürfen Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt): „Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde
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