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UN-Gipfel zur Zukunft der Unternehmensherrschaft in der Welt | Von Norbert Häring

Published On: 1. Dezember 2023 15:00

würde dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine formelle Macht und Legitimität in globalen Institutionen verliehen wird. Dies würde es ihnen ermöglichen, an der Entwicklung von UN-Politiken mitzuwirken und UN-Programme in Entwicklungsländern umzusetzen. Die Idee dahinter ist, dass die Einbeziehung von Konzernen und zivilgesellschaftlichen Führern in die formelle Führung globaler Organisationen deren Effektivität und Legitimität steigern würde.

Ein Vorschlag des Hohen Beirats des Generalsekretärs sieht vor, dass Konzerne gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen beteiligt werden und alternative Entscheidungsfindungsmethoden zum konsensorientierten Interregierungssystem entwickelt werden sollten. Dieser Vorschlag argumentiert, dass das konsensorientierte System ineffizient sei und es einer kleinen Anzahl von Staaten ermögliche, Maßnahmen zu blockieren, die zur Lösung globaler Probleme erforderlich sind.

Kritiker argumentieren jedoch, dass die Einbeziehung von Konzernen in Entscheidungsprozesse der UN zu Interessenkonflikten führen könnte, da die Interessen der Konzerne nicht immer mit den Bedürfnissen und Rechten der Menschen übereinstimmen. Ein Beispiel dafür ist der Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, bei dem große Agrarunternehmen und Rohstoffhändler einbezogen wurden, deren Interessen nicht zwangsläufig mit denen der Menschen übereinstimmen, die auf gute und bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind.

Die Global Redesign Initiative des Weltwirtschaftsforums zielt darauf ab, die De-facto-Macht der Konzerne über die Institutionen der Global Governance zu formalisieren. Dieser Prozess begann bereits, als die Konzerne aufgrund ihres Reichtums und des Geldmangels der UN-Institutionen bereits großen Einfluss gewonnen hatten. Das Weltwirtschaftsforum und die UN haben bereits Vereinbarungen zur Zusammenarbeit geschlossen, die jedoch nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden.

Ein Beispiel für die Bedeutung dieser Reformen ist der geplante globale Pandemievertrag der WHO, der der Organisation mehr Macht verleihen würde. Wenn die Vorstellungen des UN-Generalsekretärs und seines Hohen Beirats umgesetzt werden, könnte dies bedeuten, dass Konzerne auch in diesem Bereich eine größere Rolle spielen und Einfluss auf die Entscheidungen der WHO nehmen könnten

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UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden. Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen. Konzerne sollen mitbestimmen dürfen Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt): „Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde

Details zu UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

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