UN-Gipfeltreffen über die globale Dominanz der Unternehmen | Von Norbert Häring
würde dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine formelle Macht und Legitimität in globalen Institutionen verliehen wird. Diese Konzerne könnten dann an Entscheidungsprozessen teilnehmen und ihre eigenen Interessen vertreten. Gleichzeitig würden nichtstaatliche Akteure, insbesondere multinationalen Konzernen, die Möglichkeit gegeben, bei der Entwicklung von UN-Politiken mitzuwirken und UN-Programme in Entwicklungsländern umzusetzen.
Die Idee dahinter ist, dass die Einbeziehung von Konzernen und Zivilgesellschaftsvertretern in die formelle Führung globaler Institutionen deren Effektivität und Legitimität steigern würde. Zivilgesellschaftsvertreter könnten als Kanäle dienen, um ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an verschiedene Gemeinschaften weltweit zu übermitteln.
Die Vorschläge des Hohen Beirats des Generalsekretärs zielen darauf ab, die Entscheidungsfindung in globalen Institutionen zu verbessern, indem sie alternative Ansätze zum konsensorientierten Interregierungssystem entwickeln. Derzeit können einzelne Staaten Maßnahmen blockieren, die zur Lösung globaler Probleme erforderlich sind. Die Multistakeholder-Koalitionen der Willigen und Fähigen könnten eine Alternative sein, um solche Blockaden zu umgehen.
Kritiker argumentieren jedoch, dass die Einbeziehung von Konzernen in Entscheidungsprozesse der UN zu unfairen Ergebnissen führen kann. Ein Beispiel dafür ist der Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, bei dem große Agrarunternehmen und Datenverwaltungsfirmen einbezogen waren. Die Interessen dieser Unternehmen stehen oft im Widerspruch zu den Bedürfnissen von Milliarden von Menschen, die auf bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind.
Die Vorstellung des UN-Generalsekretärs und des Weltwirtschaftsforums ist es, die De-facto-Macht der Konzerne über die Institutionen der Global Governance zu formalisieren. Die Konzerne haben bereits durch ihren Reichtum und den Mangel an finanziellen Ressourcen der UN-Institutionen großen Einfluss erlangt. Die Global Redesign Initiative des Weltwirtschaftsforums zielt darauf ab, diesen Einfluss weiter auszubauen.
Ein sichtbarer Schritt in diese Richtung war das Memorandum of Understanding zwischen dem Weltwirtschaftsforum und der UN im Jahr 2019, das die Zusammenarbeit intensivieren sollte. Auch eine strategische Partnerschaft wurde 2021 geschlossen, um gemeinsam die sozialen Entwicklungsziele der UN zu erreichen. Diese Abkommen wurden jedoch nicht öffentlich zugänglich gemacht oder der UN-Generalversammlung vorgelegt.
Ein weiteres Beispiel für die angestrebte Machtverschiebung ist der geplante globale Pandemievertrag der WHO. Dieser würde der WHO im Falle einer Pandemie erhebliche Machtbefugnisse verleihen. Die Rolle der WHO gegenüber den Regierungen würde gestärkt, sowohl bei der Prävention von Pandemien als auch bei der Reaktion darauf.
Wenn die Vorstellungen des UN-Generalsekretärs und des Weltwirtschaftsforums umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass multinationalen Konzernen eine formelle Macht und Legitimität in globalen Institutionen verliehen wird. Dies könnte zu einer weiteren Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Konzerne führen
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UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring
UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden. Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen. Konzerne sollen mitbestimmen dürfen Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt): „Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde
Details zu UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring
