Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Bundesregierung verletzt Bestimmungen im „Klimaschutzgesetz

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: DUH und BUND gewinnen Klage gegen die Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage gegen die Bundesregierung gewonnen. Das Gericht entschied, dass die Regierung zusätzliche Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas beschließen muss, um die Emission von Klimagasen aus den Bereichen Verkehr und Gebäude zu reduzieren. Die Klage wurde aufgrund eines Verstoßes gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz eingereicht. Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass die Klage nicht zulässig sei, doch das Gericht wies dieses Argument zurück. Eine Revision wurde zugelassen und wird derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Die Forderungen der Umwelt-NGOs und die Auswirkungen auf das Klima

Die DUH und der BUND setzen sich für Maßnahmen wie ein Tempolimit, die Abschaffung von Dienstwagenprivilegien und die energetische Modernisierung von Gebäuden ein. Allerdings sind diese Forderungen nicht sofort umsetzbar. Die Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Kitas ist ein langwieriger Prozess und die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Straßen hat nur geringe Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß. Dennoch werden die Umwelt-NGOs weiterhin Forderungen stellen, die von Fahrverboten bis hin zu Freiheitseinschränkungen reichen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem „Klimaurteil“ festgelegt, dass gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas gerechtfertigt sein können. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Industrie und die sozialen Sicherungssysteme.

Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und den Auswirkungen auf Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat das „Klimaschutz“ zum Staatsziel erklärt und fordert eine Orientierung der deutschen Klimamaßnahmen am nationalen CO2-Budget. Diese Entscheidung basiert jedoch auf suspekten Modellrechnungen und wurde von Umwelt-NGOs und Anwälten maßgeblich beeinflusst. Industrieverbände, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen wurden nicht angehört. Diese einseitige Entscheidung hat verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze in Deutschland. Es ist an der Zeit, die Macht der Umwelt-NGOs einzuschränken und das Regelwerk auf eine neue Basis zu stellen. Es sollte auch die grundlegende Annahme hinterfragt werden, dass der Mensch eine Klimakatastrophe auslösen kann. Immer mehr Klimaforscher betonen, dass sich das Klima immer ändert und es keinen Grund zur Panik gibt. Es ist an der Zeit, die Verrücktheiten des „nationalen CO2-Budgets“ abzuschaffen und eine realistischere Herangehensweise an den Klimaschutz zu finden.

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Urteil Oberverwaltungsgericht: Bundesregierung verstößt gegen Vorgaben im „Klimaschutzgesetz“

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten DUH und BUND geklagt, also jene Organisationen, die vom Klimaschutzgesetz profitieren – und gewonnen. Laut Gericht muss die Bundesregierung zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um das Klima in der Welt vor „Klimagasen“ zu schützen. IMAGO / imagebroker Das war zu erwarten: Jene Trupps, die prächtig von der Religion »Klimaschutz« leben, haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen. Die Bundesregierung habe gegen die Vorgaben des aktuellen »Klimaschutzgesetzes« verstoßen, so das Gericht. Sie muss zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, damit aus den Bereichen (hochtrabend Sektoren genannt) Verkehr und Gebäude keine sogenannten Klimagase mehr kommen und das Klima in der Welt gefährden. Geklagt hatten die einschlägigen NGOs Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND, einst als Umweltschutzverband gegründet, heute ein millionenschwerer Konzern mit nahezu

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