Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Die Bundesregierung verstößt gegen die Bestimmungen des „Klimaschutzgesetzes

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: DUH und BUND gewinnen Klage gegen Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage gegen die Bundesregierung gewonnen. Das Gericht entschied, dass die Regierung zusätzliche Sofortmaßnahmen ergreifen muss, um das Klima vor „Klimagasen“ zu schützen. Die Klage wurde aufgrund von Verstößen gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz eingereicht. Die Bundesregierung muss nun Maßnahmen ergreifen, um den Ausstoß von Klimagasen aus den Bereichen Verkehr und Gebäude zu reduzieren.

Kritik an den Umwelt-NGOs und ihren Forderungen

Die DUH und der BUND fordern unter anderem ein Tempolimit, die Abschaffung von Dienstwagenprivilegien und die energetische Modernisierung von Gebäuden. Kritiker argumentieren jedoch, dass eine sofortige Modernisierung von Gebäuden nicht realistisch ist und dass ein Tempolimit kaum Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß hat. Sie bezeichnen die Forderungen der Umwelt-NGOs als symbolische Politik, die keine wirklichen Lösungen bietet. Zudem wird befürchtet, dass die Forderungen in Zukunft zu weiteren Einschränkungen der Freiheit und sogar zu Fahrverboten führen könnten.

Kritik am Bundesverfassungsgericht und seinen Entscheidungen zum Klimaschutz

Kritik wird auch am Bundesverfassungsgericht geübt, das das sogenannte „Klimaurteil“ gefällt hat. Das Gericht hat den Klimaschutz zum Staatsziel erklärt und fordert eine Orientierung der deutschen Klimamaßnahmen am nationalen CO2-Budget. Kritiker bemängeln, dass das Urteil auf fragwürdigen Modellrechnungen basiert und dass Industrieverbände und Gewerkschaften nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden. Sie fordern eine Neuausrichtung der Klimapolitik und eine Begrenzung der Macht der Umwelt-NGOs.

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Urteil Oberverwaltungsgericht: Bundesregierung verstößt gegen Vorgaben im „Klimaschutzgesetz“

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten DUH und BUND geklagt, also jene Organisationen, die vom Klimaschutzgesetz profitieren – und gewonnen. Laut Gericht muss die Bundesregierung zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um das Klima in der Welt vor „Klimagasen“ zu schützen. IMAGO / imagebroker Das war zu erwarten: Jene Trupps, die prächtig von der Religion »Klimaschutz« leben, haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen. Die Bundesregierung habe gegen die Vorgaben des aktuellen »Klimaschutzgesetzes« verstoßen, so das Gericht. Sie muss zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, damit aus den Bereichen (hochtrabend Sektoren genannt) Verkehr und Gebäude keine sogenannten Klimagase mehr kommen und das Klima in der Welt gefährden. Geklagt hatten die einschlägigen NGOs Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND, einst als Umweltschutzverband gegründet, heute ein millionenschwerer Konzern mit nahezu

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