Freispruch für Angeklagte: Gericht lobt Ziele der Klimademonstranten

Nicht nur in Österreich, sondern auch in Schweden werden die Nötigungen, die von Klimaaktivisten gegenüber der normalen Bevölkerung ausgeübt werden, von der Politik und der Justiz unterstützt. Ein Beispiel dafür ist der Fall eines Klimaaktivisten in Stockholm, der schuldig gesprochen wurde, an einer Protestaktion teilgenommen und Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben. Trotzdem wurde keine Strafe verhängt, da das Gericht die „hehren Ziele“ des Angeklagten anerkannte, nämlich die Klimagefahren für die Gesellschaft zu bekämpfen. Das Gericht bezeichnete die Situation als „akute Notlage“ und plädierte auf Straffreiheit, da eine Strafe „offensichtlich unangemessen“ sei. Die Staatsanwaltschaft überlegt noch, ob sie in Berufung gehen wird.

Dieser Fall zeigt, dass die Klimademonstranten in Schweden mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Politik und die Justiz unterstützen ihre Aktionen und sehen sie als gerechtfertigt an, um die Klimakrise zu bekämpfen. Dies führt dazu, dass Klimaaktivisten kaum Konsequenzen für ihre Handlungen befürchten müssen, selbst wenn sie gegen Gesetze verstoßen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft in diesem Fall in Berufung gehen wird. Es ist jedoch klar, dass die Unterstützung der Politik und der Justiz für die Klimaaktivisten in Schweden dazu führt, dass sie weiterhin ihre Aktionen durchführen können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies stellt eine Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit dar und wirft die Frage auf, ob die Klimaaktivisten über dem Gesetz stehen

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Narrenfreiheit: Gericht lobt Ziele der Klimademonstranten – und spricht Angeklagten frei

Nicht nur in Österreich werden die Nötigungen, die die Klimaaktivisten der normalen Bevölkerung zumuten, von der Politik und der Justiz gedeckt, ja geradezu gefördert. Widerstand gegen die Staatsgewalt Auch in Schweden werden die Klimademonstranten mit Glacehandschuhen angefasst. So wurde am Mittwoch vor einer Woche ein Klimaaktivist zwar schuldig gesprochen, bei einer Protestaktion in der Hauptstadt Stockholm teilgenommen und Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben, doch Konsequenzen gab es keine. Es wurde keine Strafe verhängt. Strafe wegen „Klimanotstand“ „offensichtlich unangemessen“ Das Gericht sah die „hehren Ziele“ des Angeklagten, die Klimagefahren für die Gesellschaft abzuwenden. Es würde sich um eine „akute Notlage“, einen „Klimanotstand“ handeln, weshalb zwei von vier Richtern auf Straffreiheit plädierten, da eine Strafe „offensichtlich unangemessen“ sei. Die Staatsanwaltschaft

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