Narrenfreiheit: Gericht preist Absichten der Klimademonstranten und spricht Angeklagte frei

Nicht nur in Österreich, sondern auch in Schweden werden die Klimaaktivisten von der Politik und Justiz unterstützt und sogar gefördert. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall eines Klimaaktivisten in Stockholm, der bei einer Protestaktion teilgenommen und Widerstand gegen die Polizei geleistet hat. Obwohl er schuldig gesprochen wurde, wurde keine Strafe verhängt. Das Gericht argumentierte, dass die Ziele des Angeklagten, die Klimagefahren abzuwenden, als „hehr“ angesehen werden und dass es sich um eine „akute Notlage“ handelt, den sogenannten „Klimanotstand“. Daher plädierten zwei von vier Richtern auf Straffreiheit, da eine Strafe „offensichtlich unangemessen“ sei. Die Staatsanwaltschaft erwägt noch, in Berufung zu gehen.

Diese Entscheidung zeigt, dass die Klimaaktivisten in Schweden mit Samthandschuhen angefasst werden. Es scheint, dass die Politik und die Justiz ihre Aktionen unterstützen und ihnen erlauben, Gesetze zu brechen, um ihre Ziele zu erreichen. Dies ist ein besorgniserregender Präzedenzfall, der möglicherweise zu weiteren gewalttätigen Protesten und einer zunehmenden Missachtung der Staatsgewalt führen könnte.

Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht und ob andere Länder ähnliche Entscheidungen treffen werden. Es ist wichtig, dass die Politik und die Justiz die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten und sicherstellen, dass alle Bürger gleich behandelt werden, unabhängig von ihren politischen Überzeugungen. Nur so kann das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt und die öffentliche Ordnung gewahrt werden

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Narrenfreiheit: Gericht lobt Ziele der Klimademonstranten – und spricht Angeklagten frei

Nicht nur in Österreich werden die Nötigungen, die die Klimaaktivisten der normalen Bevölkerung zumuten, von der Politik und der Justiz gedeckt, ja geradezu gefördert. Widerstand gegen die Staatsgewalt Auch in Schweden werden die Klimademonstranten mit Glacehandschuhen angefasst. So wurde am Mittwoch vor einer Woche ein Klimaaktivist zwar schuldig gesprochen, bei einer Protestaktion in der Hauptstadt Stockholm teilgenommen und Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben, doch Konsequenzen gab es keine. Es wurde keine Strafe verhängt. Strafe wegen „Klimanotstand“ „offensichtlich unangemessen“ Das Gericht sah die „hehren Ziele“ des Angeklagten, die Klimagefahren für die Gesellschaft abzuwenden. Es würde sich um eine „akute Notlage“, einen „Klimanotstand“ handeln, weshalb zwei von vier Richtern auf Straffreiheit plädierten, da eine Strafe „offensichtlich unangemessen“ sei. Die Staatsanwaltschaft

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