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Narrenfreiheit: Gericht preist Ziele der Klimademonstranten und spricht Angeklagte frei

Published On: 2. Dezember 2023 10:21

Nicht nur in Österreich, sondern auch in Schweden werden die Klimaaktivisten von der Politik und der Justiz unterstützt. Ein Klimaaktivist wurde vor kurzem schuldig gesprochen, an einer Protestaktion in Stockholm teilgenommen und Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben. Jedoch wurden keine Konsequenzen gezogen und keine Strafe verhängt. Das Gericht sah die Ziele des Angeklagten als ehrenhaft an, da er versuchte, die Klimarisiken für die Gesellschaft zu verhindern. Es wurde argumentiert, dass es sich um eine akute Notlage, einen „Klimanotstand“, handelt, weshalb zwei von vier Richtern für Straffreiheit plädierten. Die Staatsanwaltschaft erwägt noch, in Berufung zu gehen.

Dieses Urteil zeigt, dass die Klimaaktivisten in Schweden eine gewisse Unterstützung von den Behörden erhalten. Es scheint, dass die Politik und die Justiz die Bedeutung des Klimawandels anerkennen und die Aktionen der Aktivisten als notwendig erachten, um die Gesellschaft vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Dies könnte dazu führen, dass Klimaaktivisten in Schweden weniger Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben und sich weiterhin für den Klimaschutz einsetzen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wird und ob das Urteil in Zukunft Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben wird. Es ist möglich, dass andere Klimaaktivisten in Schweden versuchen werden, ähnliche Argumente vor Gericht vorzubringen, um Straffreiheit zu erlangen. Dies könnte zu einer Debatte über die Grenzen des zivilen Ungehorsams und die Rolle der Justiz bei der Bekämpfung des Klimawandels führen. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik und die Justiz weiterhin Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Klimaaktivisten zu unterstützen

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Narrenfreiheit: Gericht lobt Ziele der Klimademonstranten – und spricht Angeklagten frei

Nicht nur in Österreich werden die Nötigungen, die die Klimaaktivisten der normalen Bevölkerung zumuten, von der Politik und der Justiz gedeckt, ja geradezu gefördert. Widerstand gegen die Staatsgewalt Auch in Schweden werden die Klimademonstranten mit Glacehandschuhen angefasst. So wurde am Mittwoch vor einer Woche ein Klimaaktivist zwar schuldig gesprochen, bei einer Protestaktion in der Hauptstadt Stockholm teilgenommen und Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben, doch Konsequenzen gab es keine. Es wurde keine Strafe verhängt. Strafe wegen „Klimanotstand“ „offensichtlich unangemessen“ Das Gericht sah die „hehren Ziele“ des Angeklagten, die Klimagefahren für die Gesellschaft abzuwenden. Es würde sich um eine „akute Notlage“, einen „Klimanotstand“ handeln, weshalb zwei von vier Richtern auf Straffreiheit plädierten, da eine Strafe „offensichtlich unangemessen“ sei. Die Staatsanwaltschaft

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