Roderich Kiesewetter und die Waffen aus Russland in Kaliningrad

2. Dezember 2023, 14:55 Uhr

Der sogenannte Friedensplan von Selenskij war bereits lächerlich genug, da die Ukraine, die militärisch verliert, darin Forderungen stellt. Aber Kiesewetter übertrifft sogar diese Forderungen und glaubt, dass die NATO, die ebenfalls verliert, über die Stationierung russischer Waffen entscheiden kann.

Es ist schon lächerlich genug, wenn Politikexperten in den USA Pläne ausarbeiten, nach denen Russland im Gegenzug zur Abtretung der vier längst russischen Gebiete, einem Einfrieren des Konflikts und einem Beitritt des Rests der Ukraine zur NATO zustimmen soll. Aber Kiesewetter träumt nicht nur von einem vollständigen Rückzug Russlands aus den Gebieten, die gemäß der russischen Verfassung russisch und nicht abtretbar sind; er meint sogar, Russland solle seine nukleare Bewaffnung aus Kaliningrad abziehen.

Kiesewetter missversteht nicht nur die Frage, wer Forderungen stellen kann und wer nicht. Er hat auch die eigenartige Vorstellung, dass weiterhin in den Krieg in der Ukraine investiert werden muss, sonst „wickelt uns Moskau in einen großen Krieg ein“. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter Kiesewetters lauten Sprüchen Panik. Der ukrainische Plan scheitert kläglich, die Macht der USA schwindet weiter und der Einsatz hat für Deutschland zu einem doppelten Verlust geführt, da der Hegemon als Dank auch noch die deutsche Wirtschaftskraft verschlungen hat.

Quelle: Legion-media.ru © Monika Skolimowska/Dpa

Von Dagmar Henn

Es ist lächerlich genug, wenn Politikexperten in den Vereinigten Staaten Pläne ausformulieren, nach denen Russland im Gegenzug zu einer Abtretung der vier längst russischen Gebiete, einem Einfrieren des Konflikts und einem Beitritt der Restukraine zur NATO zustimmen solle. Aber Kiesewetter träumt nicht nur von einem völligen Rückzug Russlands auch aus jenen Gebieten, die inzwischen gemäß der russischen Verfassung eben russisch und nicht abtretbar sind; er meint sogar, Russland solle seine nukleare Bewaffung aus Kaliningrad abziehen. Ob er sich nun mit oder ohne die Bundeswehr an die Grenze von Kaliningrad stellt, dürfte diese Forderung Russland wenig beeindrucken. Ganz zu schweigen davon, dass es gar keine Atomraketen bräuchte, um Berlin eine Botschaft zu schicken.

Aber nicht nur die Frage, wer fordern kann und wer nicht, wird von Kiesewetter missverstanden. Er hegt auch noch die eigenartige Vorstellung, es müsse weiter in den Krieg in der Ukraine investiert werden, sonst „wickelt uns Moskau in einen großen Krieg ein.“ Sicher, das gab es in der deutschen Geschichte ebenfalls schon mehrfach, dass jemand erklärte, er müsse einen Krieg anfangen, um eben diesen Krieg zu verhindern. Aber man sollte eigentlich erwarten, dass diese Nummer nicht mehr verfängt, oder dass zumindest jener Spruch von Montgomery bekannt ist, der da lautet: „Die erste Seite im Buch des Krieges – marschiere nicht nach Moskau.“

In Wirklichkeit verbirgt sich hinter den vorlauten Sprüchen Kiesewetters die Panik. Schließlich ist der ganze ukrainische Plan dabei, krachend zu scheitern; die US-amerikanische Macht ist dadurch nicht gewachsen, sondern weiter geschwunden, und zumindest für die deutsche Seite führte der Einsatz auf diese Karte zu einem doppelten Verlust, weil der Hegemon zum Dank noch die deutsche Wirtschaftskraft vertilgte. Das einzige Rezept, das Kiesewetter kennt, ist nicht Einsicht oder Umkehr, sondern nur das Verhalten des Ochsenfrosches – sich weiter aufzublasen und noch lauter zu quaken, in der Erwartung, damit zu beeindrucken. Würde dieser Wahn nicht mit deutschem Niedergang und ukrainischem Blut bezahlt, wäre er durchaus unterhaltsam.

Schließlich dürfte auch Kiesewetter selbst inzwischen klar sein, dass das ganze Gerede von der technischen wie militärischen Überlegenheit der NATO inzwischen unübersehbar widerlegt ist; die jüngsten Bemühungen seitens der USA, eine öffentliche Zerstörung von Abrams-Panzern um jeden Preis zu verhindern, waren deutlich genug. Aber das gegenwärtige politische Personal Deutschlands hat, eingeschlossen Kiesewetters Fraktion, mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen und den Istanbuler Verhandlungen jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, zumindest für die russische Seite. Sie machen sich zurecht keine Hoffnungen, dass mit ihnen irgendjemand verhandeln würde – die außenpolitischen Auftritte bundesdeutscher Politiker belegen übrigens klar, dass das nicht nur für Russland gilt, sondern für einen großen Teil der Staaten weltweit.

Nur: Die deutsche Medienlandschaft weigert sich, zu begreifen, dass die Unzuverlässigkeit, Verlogenheit und Gier überall wahrgenommen wurden. Die besagten Herrschaften, Kiesewetter und die Seinen eingeschlossen, halten aber ihre eigenen Positionen für wichtiger als die Zukunft des Landes. Also halten sie an ihren Machtfantasien fest, statt für eine realistischere Politik den Platz zu räumen, und bestehen auf der Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer. Und sie erzählen so lange den immer noch gutgläubigen Deutschen Märchen von Forderungen, die sie stellen zu können meinen, blasen sich auf und quaken.

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Roderich Kiesewetter und die russischen Waffen in Kaliningrad

2 Dez. 2023 14:55 Uhr Der sogenannte Selenskij-Friedensplan war schon albern genug, weil eine Ukraine, die militärisch verliert, darin Forderungen stellt. Aber Kiesewetter übertrifft selbst diese Forderungen und glaubt, dass eine NATO, die verliert, über die Stationierung russischer Waffen entscheiden kann. Quelle: Legion-media.ru © Monika Skolimowska/Dpa Von Dagmar Henn Angeblich soll er ja Oberst a.D. sein, der Roderich Kiesewetter, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Sollte das zutreffen, ist es um die Bundeswehr noch weit schlimmer bestellt, als man ohnehin schon ahnte. Denn bei einem Oberst a.D. sollte man davon ausgehen, dass ihm einige grundlegende Dinge im Verhältnis zwischen Politik und Krieg zumindest ansatzweise bekannt sind. Beispielsweise dieser Punkt: Forderungen stellt der Sieger, nicht der Verlierer. Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet:

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