Die „Solidarität mit Israel“ in Deutschland muss dringend genauer definiert werden

Deutschland bekräftigt Solidarität mit Israel

Während seines aktuellen Besuchs in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog erneut versichert, dass Deutschland auch das Israel unterstützt, das sich gegen existenzielle Bedrohungen wehrt. Er betonte, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass Israel dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist.

Israel, das Völkerrecht und die rechtsradikalen Kräfte im Land

Die Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann fordern eine präzisere Solidarität Deutschlands mit einem „demokratischen Israel“. Sie bezeichnen das aktuelle Kabinett Netanjahus als rechtsradikal und kritisieren das Fehlen von Widerspruch aus Deutschland gegenüber den Zerstörern der Demokratie in Israel. Sie sehen die extremistischen Kabinettsmitglieder und die Ablehnung einer Zweistaatenlösung als Gefahr für Israels Sicherheitsinteressen.

Vertreibung der Palästinenser und humanitäre Krise im Gazastreifen

Es gibt extremistische Kräfte in Israel, die eine Vertreibung der Palästinenser anstreben. Unterstützt werden sie vor allem von den Siedlern im Westjordanland. Diese arbeiten systematisch an der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und zerstören Dörfer. Die Bedingungen im Gazastreifen sind katastrophal, die Menschen haben alles verloren und leiden unter extremer Armut. Die internationale Gemeinschaft muss sich stärker für das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge einsetzen.

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Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Israel hätte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Von Jürgen Hübschen. Israel, das Völkerrecht und die rechtsradikalen Kräfte im Land Die beiden israelischen Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann wollen die deutsche Solidarität präzisiert sehen auf ein „demokratisches Israel“ und sehen in ihrem jüngsten Buch „Denk ich an Deutschland – ein Dialog in Israel“ das „jüngste rechtsradikale Kabinett Netanjahus“ als eine Zäsur und beklagen den fehlenden Widerspruch aus Deutschland gegenüber den „israelischen Zerstörern der freiheitlichen Demokratie und eine fatale Solidarität, die überwiegend einer ultrarechten israelischen Regierung, aber nicht den verbliebenen demokratischen Kräften in Israel gilt“. Sie sehen die aktuelle Regierung angesichts ihrer extremistischen Kabinettsmitglieder und ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer Zweistaatenlösung eher als eine Gefahr als einen Garanten israelischer Sicherheitsinteressen. Zu diesen extremistischen Kabinettsmitgliedern gehört der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich mit Aussagen wie: „Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird.“ Dieser zynische Gedanke ist nichts anderes als eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, die ja de facto bereits begonnen hat, indem man die Menschen aus dem Norden durch sogenannte humanitäre Korridore in den Süden vertrieben hat, wo diese Menschen unter schlimmsten Verhältnissen zusammengepfercht sind. In einem Interview mit Brigitte Kramer im „Echo der Zeit“ des Schweizer Senders SRF vom 28. November 2023 hat der Chef der „United Nations Relief

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Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung

Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Israel hätte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Von Jürgen Hübschen. Israel, das Völkerrecht und die rechtsradikalen Kräfte im Land Die beiden israelischen Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann wollen die deutsche Solidarität präzisiert sehen auf ein „demokratisches Israel“ und sehen in

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