Eine Präzisierung der deutschen „Solidarität mit Israel“ ist dringend erforderlich

Deutschlands Solidarität mit Israel

Während seines aktuellen Besuchs in Israel hat der Bundespräsident dem israelischen Amtskollegen versichert, dass Deutschland auch weiterhin solidarisch an der Seite Israels steht. Insbesondere in Zeiten existenzieller Bedrohung und des Kampfes um die eigene Existenz. Der Bundespräsident betonte, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Dabei ist es jedoch wichtig zu beachten, dass Israel dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist.

Israel, das Völkerrecht und rechtsradikale Kräfte

Die Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann fordern eine präzisere Definition der deutschen Solidarität mit Israel. Sie betonen in ihrem Buch „Denk ich an Deutschland – ein Dialog in Israel“, dass die Solidarität sich auf ein demokratisches Israel beziehen sollte. Sie kritisieren die ultrarechte israelische Regierung und die fehlende Kritik aus Deutschland gegenüber den Zerstörern der freiheitlichen Demokratie. Die aktuelle Regierung wird als Gefahr für Israels Sicherheitsinteressen angesehen, da sie extremistische Kabinettsmitglieder hat und eine Zweistaatenlösung ablehnt.

Die Situation im Gazastreifen

Die Bedingungen für die Menschen im Gazastreifen sind weiterhin katastrophal. Philippe Lazzarini, Chef der UNRWA, berichtet von den schrecklichen Zuständen nach seinem Besuch. Die Menschen haben alles verloren und leben unter schlimmsten Verhältnissen. Die extremistischen Kräfte in Israel, unterstützt von den Siedlern im Westjordanland, arbeiten systematisch an der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Es gibt sogar extremistische Stimmen, die eine Lösung ähnlich der Konzentrationslager der Nazis vorschlagen. Diese menschenverachtenden Aussagen zeigen, dass Deutschland seine Solidarität mit Israel genauer überprüfen muss.

Die jüdische deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldmann fordert ebenfalls eine Überprüfung der bedingungslosen Solidarität mit der israelischen Regierung. Sie betont, dass es viele Stimmen in Israel gibt, die die Gewalt als exzessiv und unverhältnismäßig empfinden. Deutschland sollte sich nicht einreden lassen, dass Kritik an der Politik Israels etwas mit Antisemitismus zu tun hat. Es ist wichtig, die Demokratie in Israel zu unterstützen und den Palästinensern eine Perspektive zu geben. Es ist unsere letzte Chance, die Lehren aus der Geschichte zu beachten und die Solidarität mit Israel neu zu definieren.

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Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung

Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung.” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7. Oktober. Das Land kämpfe um seine Existenz. Israel hätte jedes Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz zu sichern. Diese Aussage bedarf einer Ergänzung, dass Israel nämlich nicht „jedes Recht“ hat, sich selbst zu verteidigen, sondern dabei dem Völkerrecht verpflichtet ist. Von Jürgen Hübschen. Israel, das Völkerrecht und die rechtsradikalen Kräfte im Land Die beiden israelischen Historiker Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann wollen die deutsche Solidarität präzisiert sehen auf ein „demokratisches Israel“ und sehen in

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